Newsblog zum Ukraine-Krieg Drohnenangriffe: Zehntausende an russischen Flughäfen gestrandet
Der Internetzugang in Moskau ist für Tage eingeschränkt. Derweil hängen zahlreiche Menschen an russischen Flughäfen fest. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wadephul: Europa wird Ukraine mit allen Mitteln unterstützen
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul hat zu Beginn seiner Amtszeit klare Worte in Richtung Ukraine und Russland gerichtet. "Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und jeder in Moskau muss wissen, dass er mit uns rechnen muss", sagte der CDU-Politiker bei einem informellen EU-Außenministertreffen in der polnischen Hauptstadt Warschau. "Europa wird diese Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln."
Wadephul äußerte sich am Rande des Treffens gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Mit ihm zusammen war er zuvor auch von Paris aus nach Warschau gereist. In die französische Hauptstadt hatte Wadephul Kanzler Friedrich Merz zu dessen Antrittsbesuch dort begleitet.
Vance fordert direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
US-Vizepräsident JD Vance hat Russland und die Ukraine aufgerufen, in direkte Verhandlungen miteinander über die Beendigung des Krieges einzutreten. "Es ist sehr wichtig, dass die Russen und die Ukrainer anfangen, miteinander zu sprechen", sagte Vance am Mittwoch bei einer Debatte in Washington, die von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) veranstaltet wurde. Das sei "der nächste große Schritt" auf dem Weg zu einem Waffenstillstand. Lesen Sie hier mehr dazu.
Streit um Weizen: Verhandlungen über EU-Agrarabkommen mit der Ukraine stocken
Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Handel mit Agrarprodukten sind ins Stocken geraten. Ein Sprecher der EU-Kommission räumte am Mittwoch ein, Brüssel erwäge "mögliche Übergangsmaßnahmen", weil die Zeit für ein neues Abkommen knapp werde. Eine bisherige Regelung läuft im Juni aus.
Seit 2022 darf die Ukraine ihre Agrarprodukte grundsätzlich zollfrei in die EU importieren. Die europäischen Staaten wollen die Ukraine so im Krieg gegen Russland unterstützen. Seit dem vergangenen Jahr gelten allerdings Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr einiger Produkte, darunter Geflügel, Eier, Zucker, Mais, Honig und Hafer. Für diese Waren gelten Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr.
Moskau fährt Internet runter – Kreml bittet um Geduld
Die Bevölkerung in der russischen Hauptstadt müssen nach Kremlangaben bis einschließlich Samstag mit Internetproblemen rechnen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge kann es zu Einschränkungen kommen, während Staatsgäste für die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren in Moskau sind.
"Das sind keine Störungen", sagte Peskow. "Das sind Einschränkungen bei der Arbeit des mobilen Internets – aus verständlichen Gründen." Dem müsse mit Verständnis begegnet werden. "Wir müssen die gefährliche Nachbarschaft berücksichtigen, die wir haben." Die Bewohner Moskaus klagen seit Tagen über Internet-Probleme.
Zu der Parade in Moskau werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, unter anderem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Für die Feierlichkeiten hat Kremlchef Wladimir Putin eine dreitägige Feuerpause in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet, die von Kiew aber als Theaterinszenierung kritisiert wurde.
Merz will die Ukraine "in kommenden Wochen" besuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Reise nach Kiew angekündigt. Am Rande seiner ersten Auslandsreise nach Paris erklärte der Regierungschef, dass er die Ukraine "in den kommenden Wochen" besuchen wolle. Diese Visite werde gerade abgestimmt. Merz sage auch, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig "noch besser" zwischen Berlin und Paris koordiniert werden solle. "Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen", betonte er.
Merz äußerte sich auch zu einer Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Er sagte, die Europäer seien zwar bereit, ihren Beitrag zur Absicherung einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine zu leisten – "aber wir wissen auch, dass wir die Amerikaner weiter brauchen". US-Präsident Donald Trump habe "unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen".
Merz äußerte sich nicht konkret dazu, wie der deutsche Beitrag zur Absicherung eines Waffenstillstands oder einer Friedensvereinbarung für die Ukraine aussehen könnte. Sobald es einen Waffenstillstand gebe, sei Deutschland bereit, sich "unter Führung und Beteiligung der USA" an dessen Überwachung zu beteiligen, sagte er. Als Oppositionsführer hatte Merz die zögerliche Haltung seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik kritisiert.
Steinmeier will in Rede zum 8. Mai russische "Geschichtslügen" zurückweisen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes den wichtigen Beitrag Russlands bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus würdigen - zugleich aber jeder Verfälschung der Geschichte durch das Russland von heute entgegentreten. "Die Rote Armee hat Auschwitz befreit", heißt es in Auszügen des Redemanuskripts, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. "All das vergessen wir nicht. Aber gerade deshalb treten wir den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen."
Steinmeier ist als Hauptredner für die Gedenkstunde vorgesehen, die am Donnerstag auf Einladung des Bundestags in Berlin stattfindet. An seiner Rede sei "intensiv über mehrere Monate gearbeitet worden", hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Insbesondere der Umgang mit Russland erweise sich angesichts des Jahrestags als schwierig, die Vorbereitung der Rede habe "viel Kopfzerbrechen" bereitet.
Drohnen: Zehntausende hängen in Russland an Flughäfen fest
Ukrainische Drohnenangriffe haben in Russland ein Flugchaos verursacht. Von den Verspätungen, Umleitungen und Flugausfällen seien nicht weniger als 60.000 Passagiere betroffen, teilte der russische Tourismusverband ATOR mit. Vor allem in Moskau meldeten die Flughäfen im Vorfeld der geplanten Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg Probleme.
So mussten in Scheremetjewo, dem größten Flughafen Russlands, bisher 40 Starts abgesagt werden. Weitere 60 Flugzeuge, die dort landen sollten, wurden auf teilweise Hunderte Kilometer entfernte Flughäfen wie den Petersburger Airport Pulkowo umgeleitet. Mindestens 50 Flüge hatten demnach Verspätungen von mindestens einer Stunde. Insgesamt seien bislang russlandweit 350 Abflüge betroffen, teilte ATOR mit.
Die Zahl der betroffenen Flüge dürfte demnach noch steigen. "Wegen der Besonderheiten des Flugplans ist es mit diesen Ausfällen und Verspätungen nicht getan. Flugzeuge, die nicht rechtzeitig an ihrem Bestimmungsort ankommen, verspäten sich dann für ihre weiteren Flüge", heißt es in der Mitteilung des Verbands. Betroffen sind auch Flüge ins Ausland.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
