Netanjahu will Palästinenserhilfswerk abschaffen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert die Abschaffung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA). Mit seiner Kritik an Hilfszahlungen für palästinensische Flüchtlinge schließt sich Netanjahu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an.

"UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", sagte Netanjahu. "Deshalb muss UNRWA verschwinden."

Netanjahu fürchtet Missbrauch

Netanjahu sprach sich auch gegen ein Flüchtlingshilfswerk speziell für Palästinenser aus. "Dies schafft eine Situation, in der es schon Urenkel von Flüchtlingen gibt, die keine Flüchtlinge sind, die aber von UNWRA unterstützt werden", sagte er. "Und in 70 Jahren wird es Urenkel von Urenkeln geben – daher muss diese absurde Situation beendet werden."

Lieber Geld in "echte Flüchtlinge" investieren

Netanjahu sprach sich für eine allmähliche Umverteilung der Hilfsgelder für UNWRA an die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR aus, "mit klaren Kriterien für eine Unterstützung echter, nicht fiktiver Flüchtlinge".

Trump drohte mit Stopp von Hilfszahlungen

Trump hatte indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa