USA wollen Atomabkommen ändern, EU kompromissbereit

Europäische Diplomaten versuchen, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, um das Atomabkommen zu retten. Um die USA zu befrieden, erwägt die EU ein neues Sanktionspaket – wegen eines anderen iranischen Programms.

Im Streit um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran versuchen die USA, neben Deutschland auch Großbritannien und Frankreich für Nachverhandlungen zu gewinnen. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, die drei Länder bis zum 12. Mai an Bord zu holen, sagte der US-Gesandte Brian Hook am Freitag nach Gesprächen von Vertretern des Irans, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Wien. Der 12. Mai gilt als mögliche Frist für die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen den Iran – dies könnte das Ende des Abkommen bedeuten.

Atomabkommen soll Nuklearwaffen in Nahost verhindern

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Der Iran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Der Iran erhofft sich von dem Abkommen, eine jahrzehntelange Wirtschaftskrise hinter sich zu lassen. In dem Land herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Anfang des Jahres kam es zu Massenprotesten gegen das Regime.

Trump will Abkommen neu verhandeln oder aussteigen

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt betont, er wolle entweder einen kompletten Ausstieg aus dem Deal oder dessen Überarbeitung im Rahmen von Neuverhandlungen. Anders als der bisherige Außenminister Rex Tillerson liegt sein Nachfolger Mike Pompeo diesbezüglich ganz auf Trumps harter Linie.

Der Iran jedoch ist dagegen. Teheran droht in dem Fall sogar, aus dem Deal auszusteigen und sein Atomprogramm ohne die im Abkommen vorgesehenen Einschränkungen wieder aufzunehmen. Die EU will das verhindern.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi zeigte sich nach den Gesprächen am Freitag zufrieden. Positiv sei gewesen, dass "sowohl das EU-Trio als auch Russland und China für die Umsetzung des Abkommens" eingetreten seien und dies auch von den USA gefordert hätten, sagte er iranischen Medien.

Berlin, London und Paris kommen Trump entgegen

Unterdessen loten die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Möglichkeit neuer EU-Sanktionen gegen das Land aus – nicht wegen des Atomprogramms, sondern wegen eines Raketenprogramms. Dies geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Reuters am Freitag vorlag, und das an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde.

Ziel sei herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden.

Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen wegen des Raketenprogramms könnte die EU Trump signalisieren, dass es noch andere Wege gibt, als das geltende Atom-Abkommen aufzukündigen.

Europa erwägt Sanktionen gegen Iraner, die Syriens Diktator Assad unterstützen

In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Der Iran ist ein wichtiger Bündnispartner für den syrischen Diktator Baschar Al-Assad. Mutmaßlich sind iranische Milizen an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt. Bislang sanktioniert die EU die Aktivitäten des Iran in Syrien nicht.

Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketen-Arsenal massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Der Iran hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht.