Moskau legt Friedensplan für Ostukraine auf Eis

Nach dem Giftanschlag auf Sergei Skripal wollte Russland nicht vorverurteilt werden – nach dem Attentat auf einen Separatistenführer in der Ukraine stehen für den Kreml allerdings die Täter fest.

Russland legt wegen der Ermordung des Donezker Separatistenführers die Friedensbemühungen für die Ostukraine auf Eis. Außenminister Sergei Lawrow wertete das Attentat auf Alexander Sachartschenko als "offene Provokation, um die Minsker Vereinbarungen zu torpedieren".

Keine Beweise aus Russland

Beweise für eine Täterschaft des von Russland beschuldigten ukrainischen Geheimdienstes legte er nicht vor. Im Falle des Attentats auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal hatte Russland stets beklagt, es werde vorverurteilt und es gebe keine Beweise für eine russische Beteiligung. Nun stehen für Russland die Täter allerdings ohne weitere Ermittlungen fest. Beobachter ziehen allerdings auch einen Machtkampf unter den Rebellen und der russischen Schutzmacht als Motiv für das Attentat in Betracht.

Nach dem Anschlag auf den russischen Separatistenführer könne nun keine Rede mehr von einem baldigen Treffen im Normandie-Format sein, "wie unsere europäischen Partner das wollen", sagte hingegen Lawrow. "Erst muss die Situation analysiert werden."

Trauerfeier für Sachartschenko

Sachartschenko, Anführer der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, war am Freitag bei einem Bombenanschlag in einem Café getötet worden. Russland gab sofort der Ukraine die Schuld. Die wies die Behauptungen brüsk zurück. Am Sonntag nahmen dann in der Rebellenhochburg mehrere Zehntausend an einer Trauerfeier für Sachartschenko teil. Vorläufig regiert sein bisheriger Stellvertreter Dmitri Trapesnikow.

Im sogenannten Normandie-Format hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine 2015 in Minsk einen Plan vereinbart, um den Krieg im Donbass zu beenden. Allerdings werden die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der UN seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die deutsche Diplomatie hat sich zuletzt bemüht, wieder Bewegung in den Friedensprozess zu bringen.

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Der ukrainische Geheimdienst SBU wies jede Verantwortung für das Attentat zurück. Kiew äußert die Vermutung, dass Sachartschenko wie andere Feldkommandeure vor ihm wegen krimineller Machenschaften oder auf Geheiß Moskaus ermordet wurde. SBU-Chef Wassili Grizak sagte: "Das ist eine systematische Säuberung unter denen, die 2014 am Einmarsch russischer Truppen in den Donbass, an der Schaffung der Pseudorepubliken beteiligt waren." Beweise gibt es bislang auch für diese Version der Ereignisse nicht.

Bei der Bombenexplosion im Café "Separ" (kurz für: Separatist) kam neben dem 42-jährigen Sachartschenko noch eine weitere Person ums Leben, wie die Behörden in Donezk am Samstag mitteilten. Elf Menschen seien verletzt worden. Schon am Freitag hatte die Polizei gemeldet, mehrere "ukrainische Saboteure" seien festgenommen worden.

Sachartschenko stammte aus Donezk. Er hatte 2014 mit den Separatisten gekämpft und war dann an die Spitze der sogenannten Volksrepublik gesetzt worden, die von Moskau kontrolliert wird.