Neue Zölle in Kraft – China: Die USA betreiben "Handels-Tyrannei"

Lange drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit Sonderzöllen, nun sind sie da. Wie geht es im Handelsstreit zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt weiter?

Der erbitterte Handelskonflikt zwischen den USA und China hat nun offiziell die nächste Stufe erreicht. Am Montag trat die drastische Verschärfung in Kraft, wonach die USA insgesamt die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen. Die US-Regierung hatte vergangene Woche entschieden, ab diesem Montag Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd Euro) zu verhängen – zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen sind damit die Hälfte aller Importe aus China betroffen.

Die neuen US-Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sind ausgenommen. Kommentatoren sehen darin einen Lobby-Erfolg der großen Datenkonzerne wie Apple und Amazon.

Trump warnt vor "dritter Phase"

Die chinesische Regierung hatte als Reaktion auf den Schritt der Amerikaner umgehend Vergeltung angekündigt: durch Extrazölle auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar. Grundsätzlich sind die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA zurückzuschlagen, begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus. Beobachter weisen aber darauf hin, dass die chinesische Regierung andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnten etwa US-Firmen, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden.

Trump hatte bereits gedroht, er werde im Falle einer chinesischen Vergeltung "die dritte Phase" einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Vorwurf der "Handels-Tyrannei"

Angesichts der neuen US-Strafzölle hatte China nach einem Zeitungsbericht weitere Gespräche mit der Regierung in Washington vorerst auf Eis gelegt. Das Land erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung in Washington. Die Vereinigten Staaten verfolgten eine Strategie der "Handels-Tyrannei", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag aus einem Weißbuch der Pekinger Führung. Mit Zöllen schüchterten die USA andere Länder ein, um ihnen ihren Willen aufzuzwingen. China habe sich um eine Lösung des Konflikts bemüht. Die US-Regierung habe "sich aber selbst widersprochen und China kontinuierlich herausgefordert".

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Der für diese Woche geplante Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation in Washington sei abgesagt worden, berichtete das "Wall Street Journal". Ursprünglich hatte Chinas Vizepremier Liu He demnach auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen wollen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden. Ob es einen neuen Termin für Gespräche gibt, war zunächst offen. Die Pekinger Führung sei zu neuen Gesprächen bereit, wenn sie beiden Seiten nutzten. China wolle keinen Handelskrieg, schrecke davor aber auch nicht zurück.