Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt – und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden.

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. "Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt", sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, am Donnerstag zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechmäßigkeit seiner Einkünfte. In Venezuela laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Guaidó.

Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe (ICG) verurteilte die Ämtersperre für Guaidó. "Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land", stand in einer Erklärung nach einem Treffen der Gruppe am Donnerstag in Ecuadors Hauptstadt Quito. Der Kontaktgruppe gehören neben lateinamerikanischen Ländern auch die EU und mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, an.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung müssten umgehend wiederhergestellt werden, forderte die ICG. Maßnahmen wie die Ämtersperre würden die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela untergraben. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

• Verfahren gegen Trump: Seine Finanztricks, seine Kinder, seine Seitensprünge
• Früher eine Kirche: Erdogan will Hagia Sophia in Moschee umwandeln
• Pressestimmen zu May: "Sie war unbeweglich, geheimniskrämerisch, unfähig"

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkannten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten an. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue.