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Venezuela: Juan Guaidó verliert Immunität und will weiterkämpfen

Schutzlos im Machtkampf in Venezuela  

"Das wird mich nicht bremsen" – Guaidó verliert seine Immunität

03.04.2019, 17:14 Uhr | dpa

Venezolanischer Oppositionschef Guaidó ruft zu weiteren Protesten auf (Quelle: Reuters)
Oppositionschef Guaidó ruft zu weiteren Protesten auf

Präsident Maduro entlässt angesichts massiver Versorgungsprobleme den Energieminister.

Venezuela: Der Oppositionschef Juan Guaidó hat zu weiteren Protesten aufgerufen, diesmal gegen die Strom- und Wasserknappheit. (Quelle: Reuters)


Venezuelas Oppositionsführer versucht seinen Widersacher Maduro in die Ecke zu treiben. Jetzt entziehen die von der Regierung kontrollierten Abgeordneten Guaidó den parlamentarischen Schutz: Damit könnte er festgesetzt werden.

Im Machtkampf in Venezuela geht die Regierung in die Offensive: Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. "Die Justiz wird gemäß der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten", sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas.

Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstoßen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren - eines wegen Amtsanmaßung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. 

Guaidó: "Das wir mich nicht bremsen"

Guaidó selbst will auch nach dem Entzug der parlamentarische Immunität weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. "Das wir mich nicht bremsen", sagte er am Dienstag vor seinen Anhängern. "Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen."

"Wir kämpfen gegen eine Diktatur, die tötet, entführt und foltert", sagte Guaidó. Er rief seine Anhänger für die kommenden Tage zu weiteren Protesten gegen die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro auf. "Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen."

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.

Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Guaidó und seine Anhänger erkennen wiederum dieses Gegenparlament nicht an.

USA warnen vor Verhaftung Guaidos

Die USA hatten der Regierung in Caracas bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner "Operation Freiheit" in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

Venezuela leidet unter einer Versorgungskrise

Neben den politschen Verwerfungen leidet das einst reiche Venezuela unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Material und Medikamenten, zuletzt litten die Venezolaner unter einer Reihe schwerer Stromausfälle. Über drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen.

Am Dienstag überwanden zahlreiche Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen und strömten über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. "Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben keinen Strom und kein Wasser", sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo". "Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln."

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuß.


Der Leiter der kolumbianischen Einwanderungsbehörde warf Maduro vor, durch seine Blockade eine gefährliche Situation an der Grenze heraufzubeschwören. "Die Entscheidung des unrechtmäßigen Machthabers Maduro, die Brücken mit Containern zu blockieren und deren Überquerung zu verhindern, setzt nur Anreize für irreguläre Aktivitäten", sagte Christian Krüger. "Man kann ein Volk nicht stoppen, das Hunger hat, das wegen fehlender Medikamente stirbt, das verzweifelt ist, weil der Staat die Grundversorgung nicht leistet."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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