Italien – "Sea Watch 3", "Alan Kurdi" und "Alex": Salvini droht jetzt Seehofer

Der Streit um die "Sea Watch 3" ist noch nicht ganz ausgestanden, schon kreuzt das nächste deutsche Schiff mit Geretteten vor der Küste Italiens. Innenminister Salvini schäumt.

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist frei – und wieder nehmen Rettungsschiffe Kurs auf Italien. Das Segelschiff "Alex" übergab am Freitag 54 aus Seenot gerettete Menschen der maltesischen Küstenwache – doch das italienische Lampedusa durfte es nicht anlaufen. Malta erklärte sich bereit, die Hilfsbedürftigen aufzunehmen, sollte Italien im Gegenzug die gleiche Anzahl Flüchtende aus Malta übernehmen. Die italienische Regierung stimmte zu. Jetzt droht die nächste Krise.

Crew: "Das Seerecht gilt"

Denn das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat ebenfalls 65 Menschen vor Libyen gerettet – jetzt hat es Kurs auf Italien genommen. "Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen", hatte die Hilfsorganisation Sea-Eye schon zuvor mitgeteilt. Die Crew kontaktierte die Rettungsleitstelle in Deutschland, das Auswärtige Amt solle vermitteln.

Dann legte die Crew am Abend nach: "Wir lassen uns von einem Innenminister nicht einschüchtern, sondern steuern den nächsten sicheren Hafen an." Das sei Lampedusa. Das Seerecht gelte – "auch wenn Regierungsvertreter das nicht wahrhaben wollen". Man bitte die Rettungsleitstellen in Italien und Malta um dringende Unterstützung..

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte schon zuvor wild gedroht. Bereits der "Alex" verweigerte er die Einfahrt – um wenige Stunden später dem Deal mit Malta zuzustimmen. Anschließend fürchtete er, dass auch die deutsche "Alan Kurdi" bald Kurs auf Italien nehmen könnte, wie es nun geschieht. Deswegen schrieb er einen wütenden Brief an Deutschlands Innenminister Horst Seehofer.

Zeichen stehen auf Konflikt

"Italien (...) beabsichtigt nicht, weiterhin der einzige 'Hotspot von Europa' zu sein." Das Schiff könne nicht nach Italien fahren – auch nicht im Fall einer späteren Weiterverteilung der Geretteten. Eine Verschlechterung der Situation an Bord werde ausschließlich auf Deutschland als Flaggenstaat, auf den Kapitän und die Crew der "Alan Kurdi" zurückfallen, warnte Salvini.

Die Zeichen stehen also auf Konflikt. Die Bundesregierung ist zwar generell bereit, Schutzsuchende aufzunehmen – jedoch unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten einwilligen. Ziel sei es, "eine schnelle Lösung zu finden", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zunächst müsse ein sicherer Hafen gefunden. Welcher soll es sein, wenn nicht Lampedusa?

Rackete macht Seehofer Vorwürfe

Noch am Freitag hatte Sea-Watch-Kapitänin Rackete im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" schwere Vorwürfe gegen Seehofer erhoben. Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Migranten von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen", sagte Rackete, die nach Tagen der Verhandlungen schließlich ohne Erlaubnis Lampedusa angelaufen hatte.

Italienische Behörden hatten die deutsche Seenotretterin dafür festgesetzt – ein Gericht ließ weite Teile der Vorwürfe später allerdings fallen. Rackete habe keine Straftat begangen, sondern nur ihre Pflicht als Kapitänin erfüllt. Nun steht nur noch der Vorwurf der "Beihilfe zur illegalen Migration" im Raum. Sea Watch erwartet allerdings keine Anklage – im Gegenteil kündigte die Organisation eine Klage gegen Salvini wegen Verleumdung an.

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CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller forderte die EU-Staaten zum Handeln auf. "Wir brauchen einen Vorstoß mit den Mittelmeerländern und den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten der EU." Man habe viel zu lange gewartet und dürfe Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich nicht alleinelassen. "Sea-Watch gestern ist Sea-Watch morgen", sagte Müller. "Wir fangen dann beim nächsten Schiff wieder mit derselben Diskussion an."