Atom-Abkommen: Iran droht Europa mit Konsequenzen bei Urananreicherung

Eine Lösung des Atomstreits zwischen den USA und dem Iran ist nicht in Sicht: Doch Teheran pocht weiter auf Unterstützung der EU-Vertragsstaaten – und überschreitet eine historische Marke bei der Urananreicherung.

Der Iran will weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 aussetzen, sollten die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Unterzeichnerstaaten ihre Zusagen nicht einhalten. Sollten insbesondere die Europäer ihre Versprechen nicht halten, dann werde dieser dritte Schritt "stärker, entschlossener und ein wenig überraschend" ausfallen, kündigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, am Montag dem staatlichen Fernsehen zufolge an. Details nannte er nicht.

Am Montag hat der Iran die Internationale Atomenergiebehörde in Wien über die Überschreitung des Urananreicherungslimits informiert – Uran wurde demnach auf über 4,5 Prozent angereichert. "Mit der Überschreitung der 3,67-Prozent-Grenze wurde schon gestern (Sonntag) begonnen", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, dem Staatssender IRIB am Montag.

Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Atomabkommens, mit dem der Iran am Bau von Nuklearwaffen gehindert werden soll. Die Führung in Teheran hatte am Sonntag verkündet, die Anreicherung von Uran schrittweise zu erhöhen. Der neue Anreicherungsgrad sei flexibel und liege je nach Bedarf zwischen 3,67 und 20 Prozent, sagte Kamalwandi. Auf 90 Prozent hochangereichertes Uran kann für den Bau von Atombomben benutzt werden.

Die Islamische Republik werde nur an Beratungen über das aktuelle Atomabkommen teilnehmen und nicht an Verhandlungen über eine neue Vereinbarung, sagte Außenministeriumssprecher Mussawi.

60-Tage-Ultimatum läuft

Bereits am Sonntag hatte der Iran erklärt, er werde – wie im Mai angekündigt – in Kürze damit beginnen, Uran über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Alle 60 Tage würden weitere Verpflichtungen ausgesetzt, sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Zusagen nicht einhalten, hatte der Iran am Sonntag erklärt.

Genau ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA hatte der Iran im Mai erklärt, er werde einige seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aussetzen. Damit will das Land die Unterzeichnerstaaten aus der EU dazu bewegen, wie von ihnen zugesichert die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen.

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Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem historischen Abkommen festhalten. Trump dagegen will den Iran zu Verhandlungen über eine deutlich weiterreichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen.