Flüchtlinge in der Türkei – Friedrich Merz: "Können euch nicht aufnehmen"

Friedrich Merz will der Türkei "jede Unterstützung" bieten, die sie braucht, um der Flüchtlingssituation im Land Herr zu werden. Auch sein Konkurrent um den CDU-Chefposten hat Ideen, die Krise an der türkisch-griechischen Grenze zu lösen.

Angesichts des Migrantenzulaufs an der türkisch-griechischen Grenze fordert der CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz, der Türkei jegliche nötige Unterstützung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu geben. Zugleich müsse ein Kontrollverlust wie 2015 vermieden werden.

"Das ist zunächst einmal eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei", sagte Merz am Montag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. "Die Bundesrepublik sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat." Deutschland müsse bereit sein, "jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen".

"Und gleichzeitig müssen wir ein Signal an die Flüchtlinge dort geben: Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen", betonte Merz. "Wir können euch hier nicht aufnehmen." In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie beim Flüchtlingszustrom 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen. Deutschland müsse natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte, sagte Merz. Das Wort Kontrollverlust sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden, und das dürfe sich nicht wiederholen.

Röttgen will neues Flüchtlingsabkommen

Merz’ Konkurrent im Kampf um den Posten des CDU-Chefs, Norbert Röttgen, forderte stattdessen eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. "Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens." Es gehe nun darum, "ganz schnell" finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen.

Außerdem forderte Röttgen, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. "Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben." Russland sei "politisch der entscheidende Spieler", um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. "Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist", kritisierte er. Alles, was nun passiere, sei "mindestens seit Wochen absehbar".

Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus.