Kritik an Belarus: Lukaschenko verteidigt Zwangslandung als "rechtmäßig"

Ein politischer Aktivist und seine Freundin sind festgenommen worden. Dafür hatte Lukaschenko ein Flugzeug abgefangen. Seine Handlungen verteidigte er nun erstmals öffentlich.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat jegliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Bloggers zurückgewiesen. Es sei vollkommen "rechtmäßig" vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Präsidenten am Mittwoch.

Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden "rote Linien überschritten". Belarus nicht wohlgesinnte Menschen hätten die Absicht, das Land zu erwürgen. Es war Lukaschenkos erste öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall.

Protassewitsch und Sapega festgenommen

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende politische Aktivist und Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen.

Angesichts der engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau mehren sich die Spekulationen über eine russische Beteiligung an dem Vorgang. "Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, das ist bekannt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), teilt diese Einschätzung. Es sei "mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat", sagte der Außenpolitiker. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen die "Destabilisierungsstrategie" aus Moskau.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montag die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Sie riefen Airlines aus der EU auf, Belarus nicht mehr zu überfliegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnte vor möglichen ungewollten Folgen der Flugbeschränkungen, etwa für Journalisten und Angehörige der Zivilgesellschaft.