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Das ist die neue Regierung der Taliban

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 08.09.2021Lesedauer: 4 Min.
Kabul: Taliban-K├Ąmpfer kontrollieren die Stra├čen der afghanischen Hauptstadt.
Kabul: Taliban-K├Ąmpfer kontrollieren die Stra├čen der afghanischen Hauptstadt. (Quelle: /ap-bilder)
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Die ersten 33 Personalien einer ├ťbergangsregierung f├╝r Afghanistan sind nun bekannt ÔÇô und viele der Genannten waren schon vor 20 Jahren an der Macht. Wiederholt sich mit diesem Kabinett nun die Geschichte?

In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban rund drei Wochen nach ihrer gewaltsamen Macht├╝bernahme eine ├ťbergangsregierung vorgestellt. Sie ├╝berraschten dabei mit dem wenig bekannten Mullah Mohammed Hassan Achund als Regierungschef. Der von vielen Beobachtern f├╝r dieses Amt vermutete Mullah Abdul Ghani Baradar, der zuletzt das Gesicht der Taliban nach au├čen war und der etwa das Abkommen mit den USA unter anderem ├╝ber einen Truppenabzug f├╝r die Islamisten unterzeichnet hatte, wird Achunds Stellvertreter.

Ein Blick auf das, was das Land nun erwartet.

Wie ist das ├ťbergangskabinett zusammengesetzt?

Alle nun bekannten 33 Minister und andere Amtstr├Ąger sind M├Ąnner. Bis auf drei geh├Âren alle der Ethnie der Paschtunen an ÔÇô zwei sind Tadschiken, einer ist Usbeke. Angeh├Ârige der Minderheit der Hasara sucht man vergebens. Alle 33 stammen zudem aus den Reihen der Taliban. Beobachter nennen es ein "Kabinett der Gewinner". Die Islamisten hatten urspr├╝nglich erkl├Ąrt, eine "inklusive Regierung" bilden zu wollen, also auch andere Politiker des Landes bei der Postenbesetzung einbeziehen zu wollen.

Dass keine Frauen hochrangige Regierungsposten bekommen w├╝rden, hatten die Taliban bereits zuvor erkl├Ąrt. Viele ├ämter erhielten jene hochrangigen Taliban-Mitglieder, die bereits w├Ąhrend der ersten Herrschaft der Islamisten in ├Ąhnlichen Funktionen t├Ątig waren. Beobachter werteten dies als ein Zeichen daf├╝r, dass der konservative und religi├Âs legitimierte Kern der Gruppe weitgehend unver├Ąndert ist.

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Wer sind die wichtigsten Pers├Ânlichkeiten?

  • Mohammed Hassan Achund: Mullah Achund war ein enger Vertrauter und und politischer Berater von Taliban-Gr├╝nder Mullah Omar. Damit hatte er bereits in den 90er Jahren, als die Islamisten in Afghanistan ein erstes Mal an der Macht waren, gro├čen Einfluss. Als damaliger Au├čenminister stand er auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat er den Ruf "eines der effektivsten Taliban-Befehlshaber".coremedia:///cap/blob/content/90761698#imageData
  • Mullah Baradar: Abdul Ghani Baradar soll stellvertretender Regierungschef werden. Inmitten des afghanischen B├╝rgerkriegs, der auf die Sowjetinvasion folgte, gr├╝ndeten Omar und Baradar Anfang der 90er Jahre die Taliban-Miliz. Nach der US-gef├╝hrten Invasion und dem Sieg ├╝ber die Taliban 2001 geh├Ârte Baradar mutma├člich zu einer kleinen Gruppe innerhalb der Miliz, die dem afghanischen Interimspr├Ąsidenten Hamid Karsai eine Vereinbarung vorschlugen, die eine Anerkennung der Regierung in Kabul durch die Taliban vorgesehen h├Ątte. 2010 wurde Baradar in Pakistan verhaftet, 2018 dann auf Druck der USA freigelassen und nach Katar gebracht.
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  • Siradschuddin Hakkani: Der Sohn des ber├╝chtigten Dschihadisten Dschalaluddin Hakkani, Siradschuddin Hakkani, ist zugleich stellvertretender Taliban-Chef und Anf├╝hrer des f├╝r den Einsatz von Selbstmordattent├Ątern bekannten Hakkani-Netzwerks innerhalb der Miliz. Er soll Innenminister der neuen Regierung werden. Die USA stufen das Hakkani-Netzwerk als Terrororganisation ein. Es soll f├╝r einige der schwersten Anschl├Ąge der vergangenen Jahre in Kabul verantwortlich sein, mehrere ranghohe afghanische Regierungsbeamte ermordet und etliche westliche B├╝rger entf├╝hrt haben, darunter den 2014 freigelassenen US-Soldaten Bowe Bergdahl.
  • Mullah Jakub: Der Sohn von Taliban-Gr├╝nder Mullah Omar, Mullah Jakub, ist seit 2020 Chef der einflussreichen Milit├Ąrkommission der Taliban, die das Netzwerk an Milizen-Kommandeuren der Taliban steuert. Er soll Verteidigungsminister werden.

K├Ânnen andere politische Kr├Ąfte noch in die Regierung geholt werden?

Theoretisch ja. Auf die fehlende Inklusivit├Ąt des Kabinetts angesprochen, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid, es handle sich um ein ├ťbergangskabinett. Es wurden auch noch nicht alle Posten besetzt. Da aber nun alle Schl├╝sselpositionen erst einmal an Taliban-Mitglieder gingen, ist zu bef├╝rchten, dass Politiker von au├čerhalb der islamistischen Gruppe maximal symbolisch ber├╝cksichtigt werden und keinen wirklichen Einfluss erhalten k├Ânnten. Zuletzt mehrten sich sogar die Zeichen, dass die Taliban tats├Ąchlich nur eigene Leute in die Regierung berufen werden.

Werden andere L├Ąnder diese Regierung anerkennen?

Mit der Regierungsbildung w├Ąchst der Druck, ├╝ber eine Anerkennung einer Taliban-Regierung zu entscheiden. Als die Islamisten von 1996 bis 2001 an der Macht waren, wurden sie lediglich von drei Staaten anerkannt: Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schnelle diplomatische Anerkennungen waren schon bisher nicht in Sicht und sind mit dem jetzt vorgestellten Kabinett noch weniger wahrscheinlich geworden, vor allem bei westlichen Staaten.

Kabul: Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid stellt die neue ├ťbergangsregierung vor.
Kabul: Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid stellt die neue ├ťbergangsregierung vor. (Quelle: /ap-bilder)

Bisher hie├č es von vielen L├Ąndern, eine m├Âgliche Anerkennung h├Ąnge unter anderem davon ab, ob sich alle Bev├Âlkerungsgruppen in der Regierung wiederf├Ąnden. Anders sieht dies etwa bei China aus. Manche Analysten gehen davon aus, dass Peking die Regierung in den kommenden Wochen oder Monaten anerkennen wird. Es gibt Bef├╝rchtungen, dass sich die Taliban wieder radikalisieren, sobald sie legitimiert sind.

Mit welchen Herausforderungen wird die Regierung konfrontiert sein?

Das Land befindet sich in einer schweren humanit├Ąren und wirtschaftlichen Krise. Die Nahrungsmittelpreise sind zuletzt massiv gestiegen, etwa ein Drittel der Bev├Âlkerung braucht bereits jetzt dringend Nahrungsmittelhilfe. Guthaben der afghanischen Regierung im Ausland sind seit der Macht├╝bernahme der Taliban eingefroren, Hilfsgelder sind auf Eis gelegt worden.

Bereits vor der Macht├╝bernahme der Islamisten wurde die internationale Unterst├╝tzung f├╝r das Land runtergefahren. Fast 80 Prozent der Staatsausgaben wurden bisher von Geberl├Ąndern finanziert. D├╝rre und die Corona-Pandemie tragen das ihre zur schwierigen Lage bei. Die Taliban-Regierung wird also voraussichtlich im permanenten Krisenmodus agieren m├╝ssen, wenn sie die Lage der Menschen verbessern will.

Werden die Taliban regieren wie zu ihrer Schreckensherrschaft vor 20 Jahren?

Bislang stellen sich die Islamisten in ihren ├Âffentlichen Auftritten und Erkl├Ąrungen als gem├Ą├čigter dar. Sie werden nicht m├╝de, ihre Generalamnestie zu wiederholen, es gibt allerdings Berichte etwa von T├Âtungen von ehemaligen Sicherheitskr├Ąften. Sie erkl├Ąren ├Âffentlich, dass freie Medien ihnen wichtig sind, nahmen aber etwa bei Demonstrationen im Land f├╝r mehrere Stunden Journalisten fest oder schlugen diese w├Ąhrend der Aus├╝bung ihrer Arbeit. Frauen wollen sie weiter nur beschr├Ąnkt arbeiten lassen. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe ihre Herrschaft im Land erneut auf Unterdr├╝ckung und drakonischen Strafen gr├╝nden k├Ânnte.

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Nach au├čen hin allerdings scheinen sie offener geworden zu sein. Sie haben wiederholt andere L├Ąnder zur Kooperation aufgerufen und damit begonnen, um Direktinvestitionen zu werben.

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