Belarus: Menschen campieren bei Minusgraden – Polen schließt Grenze

Die Situation an der belarussischen Grenze verschärft sich weiter: Polen schließt einen Übergang, Litauen will den Ausnahmezustand ausrufen. Und die Migranten müssen in der Kälte ausharren.

Bei Minusgraden haben Tausende Migranten in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen die Nacht in Zelten verbracht. Bis auf einen Steinwurf sei es ruhig geblieben, teilte die örtliche polnische Polizeibehörde auf Twitter mit. Belarussische Staatsmedien veröffentlichten Fotos und Videos von Menschen, die sich um Lagerfeuer versammelten und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Laut polnischen Behörden hielten sich zwischen 3.000 und 4.000 Migranten im Grenzgebiet auf.

Der belarussische Innenminister Iwan Kubrakow bestätigte am Dienstag, dass die Zahl der Migranten in Belarus zugenommen habe. "Sie kommen aber mit Visa in unser Land und checken in Hotels ein." Belarussische Behörden stehen in der Kritik, die Menschen gezielt in Richtung der polnischen Grenze zu drängen und dann nicht mehr zurück ins Landesinnere zu lassen.

Polen hat am Dienstag einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland geschlossen. Der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica sei wie angekündigt seit sieben Uhr eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Litauen will Ausnahmezustand verhängen

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.

Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen – in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

"Wir beobachten, was an der polnisch-weißrussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können", sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Die litauische Innenministerin wollte die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit ihrem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer besprechen.

In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.