Deutschland gegen Aufnahme von 2.000 Migranten
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt angespannt. Alexander Lukaschenko hatte Deutschland aufgefordert, Belarus 2.000 Migranten abzunehmen, doch die Bundesregierung reagiert entschlossen.
Deutschland lehnt die Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus ab. Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen PrΓ€sidenten Alexander Lukaschenko sei fΓΌr die Bundesrepublik und die EuropΓ€ische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Lukaschenko hatte zuvor die EU aufgefordert, sich zu seinem Vorschlag zu Γ€uΓern. "Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2.000 FlΓΌchtlingen", sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen "uns abzunehmen".
Zugleich betonte er, keine Eskalation zu wollen. "Wir mΓΌssen zu den Polen durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren sind, dass wir keine Konfrontation wollen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Wir brauchen das nicht. Weil wir wissen, dass Krieg unvermeidbar ist, wenn wir zu weit gehen. Und das wird eine Katastrophe sein."
Polen droht mit SchlieΓungen
Polen hatte damit gedroht, einen EisenbahnΓΌbergang zwischen den beiden LΓ€ndern zu schlieΓen, sollte sich die Lage an der Grenze nicht entspannen. Lukaschenko warnte vor diesem Schritt und sagte, der Zugverkehr kΓΆnnte dann durch das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine umgeleitet werden.
Belarus hatte zuletzt angesichts der Notlage an der Grenze zu Polen vorgeschlagen, 5.000 Menschen in ihre HeimatlΓ€nder zurΓΌckzuschicken, sollte die EU 2.000 Migranten aufnehmen. Die Regierung in Minsk bereite einen zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht werden sollten, sagte Lukaschenko. Vergangene Woche waren mehr als 400 Iraker zurΓΌckgeflogen worden. Nach frΓΌheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7.000 Migranten in Belarus auf.
Erneute Γberwindungsversuche
Unterdessen bringen belarussische Soldaten nach polnischen Angaben aber weiterhin FlΓΌchtlinge an die Grenze. Eine Gruppe von 150 Menschen habe am Sonntag versucht, den Grenzzaun in der NΓ€he des Dorfes Dubicze Cerkiewne zu ΓΌberwinden, teilten die polnischen Grenztruppen mit.
Die EU und die Nato werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung fΓΌr Sanktionen Migranten aus Krisenregionen in die EuropΓ€ische Union einschleusen zu wollen, um die EU zu destabilisieren. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa in Belarus eingereist.
- Nachrichtenagentur Reuters und dpa