Deutschland gegen Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt angespannt. Alexander Lukaschenko hatte Deutschland aufgefordert, Belarus 2.000 Migranten abzunehmen, doch die Bundesregierung reagiert entschlossen.

Deutschland lehnt die Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus ab. Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Lukaschenko hatte zuvor die EU aufgefordert, sich zu seinem Vorschlag zu äußern. "Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2.000 Flüchtlingen", sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen "uns abzunehmen".

Zugleich betonte er, keine Eskalation zu wollen. "Wir müssen zu den Polen durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren sind, dass wir keine Konfrontation wollen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Wir brauchen das nicht. Weil wir wissen, dass Krieg unvermeidbar ist, wenn wir zu weit gehen. Und das wird eine Katastrophe sein."

Polen droht mit Schließungen

Polen hatte damit gedroht, einen Eisenbahnübergang zwischen den beiden Ländern zu schließen, sollte sich die Lage an der Grenze nicht entspannen. Lukaschenko warnte vor diesem Schritt und sagte, der Zugverkehr könnte dann durch das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine umgeleitet werden.

Belarus hatte zuletzt angesichts der Notlage an der Grenze zu Polen vorgeschlagen, 5.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU 2.000 Migranten aufnehmen. Die Regierung in Minsk bereite einen zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht werden sollten, sagte Lukaschenko. Vergangene Woche waren mehr als 400 Iraker zurückgeflogen worden. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7.000 Migranten in Belarus auf.

Erneute Überwindungsversuche

Unterdessen bringen belarussische Soldaten nach polnischen Angaben aber weiterhin Flüchtlinge an die Grenze. Eine Gruppe von 150 Menschen habe am Sonntag versucht, den Grenzzaun in der Nähe des Dorfes Dubicze Cerkiewne zu überwinden, teilten die polnischen Grenztruppen mit.

Die EU und die Nato werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten aus Krisenregionen in die Europäische Union einschleusen zu wollen, um die EU zu destabilisieren. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa in Belarus eingereist.