Russland: USA haben "Beweise" für geplante Aggression gegen Ukraine

Die Nato wirft Russland vor, schweres militärisches Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Jetzt erhob der US-Außenminister konkrete Vorwürfe gegen die russische Seite.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen", sagte Blinken. "Wir wissen nicht, ob Präsident (Wladimir) Putin die Entscheidung für eine Invasion getroffen hat. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, sollte er sich dazu entschließen."

"Wir haben dem Kreml klargemacht, dass wir entschlossen reagieren werden", sagte Blinken. Dies umfasse auch "eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben". Die Nato-Verbündeten würden zudem "sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen".

Blinken nimmt derzeit am Nato-Außenministertreffen in der lettischen Hauptstadt Riga teil, bei dem es vor allem um die Spannungen mit Russland geht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Treffens in Riga, die Nato habe eine "große Bandbreite von Optionen", um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer.

Moskau bestreitet kriegerische Absicht

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.

Blinken wird am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow führen.

Ukraine ruft zu Gesprächen auf

Der russische Außenminister hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, dieser wolle Moskau "diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben". Die Nato beschuldigte er einer "destruktiven Politik".

Moskau warf Kiew am Mittwoch zudem vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. 125.000 Soldaten, "die Hälfte der ukrainischen Truppen", befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze, sagte eine russische Außenamtssprecherin.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. "Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können", sagte Selenskyj am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament. Der Westen wirft Russland vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.