Eskalation mit Russland: Ukraine kündigt Ausnahmezustand an

Aufgrund der Spannungen mit Russland spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu: Für 30 Tage hat das Land nun den Ausnahmezustand angekündigt. Dadurch sind unter anderem Ausgangssperren möglich.

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Der Zustand kann um weitere 30 Tage verlängert werden. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. Sie muss laut Danilow innerhalb von 48 Stunden erfolgen. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.