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Mit diesen Sanktionen reagiert der Westen

Von dpa, afp, aj, lib

Aktualisiert am 25.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Neue TV-Ansprache: Putin will Russlands Interessen nicht verhandeln. (Quelle: Reuters)
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US-PrĂ€sident Joe Biden sprach vom "Beginn der Invasion" – und verhĂ€ngte Strafmaßnahmen gegen den Kreml. Auch die EU reagierte. Mehrere andere LĂ€nder schließen sich den Strafmaßnahmen an. Ein Überblick.

Auf die dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die russische Anerkennung der abtrĂŒnnigen Gebiete hat der Westen mit Sanktionen gegen Moskau reagiert.

US-PrĂ€sident Joe Biden bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion". Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin liefere "eine BegrĂŒndung fĂŒr die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.

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Russland beabsichtige mit der AnkĂŒndigung, den gesamten Donbass als "Volksrepubliken" anzuerkennen, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. "Wer in Gottes Namen", fragte Biden, gebe Putin das Recht, neue Territorien auszurufen.

Sanktionen der USA

Deshalb kĂŒndigte Biden scharfe Sanktionen gegen Russland an, darunter

â–ș Strafmaßnahmen gegen zwei große russische Finanzinstitutionen: die VEB-Bank und die MilitĂ€rbank.

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â–ș Zudem soll Russland von westlichen Finanzen abgeschnitten werden. Russische Staatsschulden sollen dann nicht mehr auf europĂ€ischen und US-MĂ€rkten gehandelt werden können.

Joe Biden: In einer Rede bezeichnete der US-PrÀsident Russlands Vorgehen als den Beginn einer Invasion in der Ukraine.
Joe Biden: In einer Rede bezeichnete der US-PrÀsident Russlands Vorgehen als den Beginn einer Invasion in der Ukraine. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

â–ș Der US-PrĂ€sident erwĂ€hnte auch Strafmaßnahmen gegen korrupte russische Eliten und bestimmte Familien, die Putins Machtapparat unterstĂŒtzen.

â–ș Dazu zĂ€hlen nach t-online-Informationen unter anderem der Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Alexander Wassiljewitsch Bortnikow, und sein Sohn Denis sowie der ehemalige russische Premierminister und erste stellvertretende Stabschef Putins, Sergey Kiryenko, mit seinem Sohn Wladimir. Kiryenko Junior ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer des russischen sozialen Netzwerks "VKontakte". Sein Vater wurde von der EU und Großbritannien bereits auf eine Sanktionsliste gesetzt, weil er im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stehen soll. Auch Peter Fradkov soll sanktioniert werden. Er ist Vorsitzender der Bank "Promsvyazbank".

â–ș Sollte Russland die Lage weiter eskalieren, sei das Land zudem in der Lage, zusĂ€tzliche Sanktionen zu verhĂ€ngen.

Sanktionen der EU

Auch die Außenminister der EuropĂ€ischen Union brachten am Dienstag in Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann auch formell von den 27 EU-Staaten beschlossen. Die Sanktionen zielen nach Angaben von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und RatsprĂ€sident Charles Michel auf Banken, FinanzmĂ€rkte sowie den Handel mit Russland ab.

Unter anderem geht es um

â–ș ein Handelsverbot fĂŒr russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren,

Josep Borrell und Jean-Yves Le Drian: Der EU-Außenbeauftragte und der französische Außenminister verkĂŒndeten die Sanktionen gegen Russland.
Josep Borrell und Jean-Yves Le Drian: Der EU-Außenbeauftragte und der französische Außenminister verkĂŒndeten die Sanktionen gegen Russland. (Quelle: Sarah Meyssonnier/Reuters-bilder)

â–ș die Aufnahme mehrerer Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste. Darunter wĂ€ren nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die fĂŒr die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben.

â–ș Zu den Betroffenen zĂ€hlen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-MinisterprĂ€sident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union hervorgeht. Auch die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, der Vorsitzende der PrĂ€sidialverwaltung Anton Wajno sowie der bekannte Kremlpropagandist Wladimir Solowjow stehen auf der Sanktionsliste.

â–ș Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Ebenso sind hochrangige MilitĂ€rs und GeschĂ€ftsleute Teil der Liste. Hinzu kommen die russische Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya und das Finanzentwicklungsinstitut Veb.rf.

â–ș Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sĂ€mtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dĂŒrfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dĂŒrfen auch keine GeschĂ€fte mehr gemacht werden.

â–ș Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr fĂŒr die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Ursula von der Leyen: Die EU-KommissionprĂ€sidentin hatte bereits am Dienstagnachmittag weitreichende Sanktionen angekĂŒndigt.
Ursula von der Leyen: Die EU-KommissionprĂ€sidentin hatte bereits am Dienstagnachmittag weitreichende Sanktionen angekĂŒndigt. (Quelle: Johanna Geron/Reuters-bilder)

Die Sanktionen sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen ÜberprĂŒfungen wĂŒrden ĂŒber Nacht erfolgen, teilte die französische PrĂ€sidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft. Mehr zu den Sanktionen der EU lesen Sie hier.

Andere LĂ€nder zogen nach

Kanada, Japan, Australien und Großbritannien zogen mit Ă€hnlichen Sanktionen nach.

Großbritannien hat Sanktionen gegen fĂŒnf russische Banken und drei Oligarchen angekĂŒndigt. Bei den "sehr vermögenden Einzelpersonen" handele es sich um die MilliardĂ€re Gennadi Timtschenko sowie Boris Rotenberg und dessen Neffen Igor Rotenberg, erklĂ€rte Premierminister Boris Johnson am Dienstag im britischen Parlament.

Boris Johnson bei einem Statement zur Situation in der Ukraine am Dienstag: Er kĂŒndigte ein weitreichendes Sanktionspaket an.
Boris Johnson bei einem Statement zur Situation in der Ukraine am Dienstag: Er kĂŒndigte ein weitreichendes Sanktionspaket an. (Quelle: Jessica Taylor/UK Parliament/Reuters-bilder)

Außerdem kann Russland ab sofort keine Staatsanleihen mehr am britischen Finanzmarkt platzieren. Dies kĂŒndigte die britische Außenministerin Liz Truss in London an. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen MĂ€rkten einschrĂ€nken werden."

Auch Kanada beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Von den Strafmaßnahmen seien unter anderen zwei russische Banken betroffen, so Regierungschef Justin Trudeau. Zudem dĂŒrften Kanadier keine russischen Bonds mehr erwerben.

Japans Premierminister Fumio Kishida kĂŒndigte am Mittwoch ein Einreiseverbot fĂŒr bestimmte Personen mit Verbindungen zu den "zwei sogenannten Republiken" der pro-russischen Separatisten an. Ihre Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der Handel mit der Region untersagt werden.

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Der japanische Premierminister Fumio Kishida tritt am Mittwoch in seiner offiziellen Residenz in Tokio vor die Presse und stellt eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor.
Der japanische Premierminister Fumio Kishida tritt am Mittwoch in seiner offiziellen Residenz in Tokio vor die Presse und stellt eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. (Quelle: kyodo Pool/dpa/dpa-bilder)

Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Die Sanktionen seien "in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft" beschlossen worden, sagte Kishida.

Unterdessen kĂŒndigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote fĂŒr Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen MilitĂ€r in Verbindung stehen. Morrison kĂŒndigte weiterhin an, dass er die Bearbeitung von Visa fĂŒr rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen, beschleunigen werde.

Vertreter Russlands erbost – Ukraine: "Schlagt mehr drauf"

Vertreter Russlands reagierten erbost auf die SanktionsankĂŒndigungen. Ex-PrĂ€sident Dmitri Medwedew warnte die EuropĂ€er wegen des Stopps von Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise: "Willkommen in einer neuen Welt, in der die EuropĂ€er bald 2.000 Euro fĂŒr 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen werden", twitterte der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Ukraine fordert vom Westen hĂ€rtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen mĂŒssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von PrĂ€sident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schreibt er.

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