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Die Bundeswehr muss bleiben – sonst profitiert Russland

Ein Gastbeitrag von Ulf Laessing

Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeswehr-Soldaten in Mali: Die Lage im westafrikanischen Land wird gefÀhrlicher.
Bundeswehr-Soldaten in Mali: Die Lage im westafrikanischen Land wird gefÀhrlicher. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Frankreich beendet seinen Anti-Terror-Einsatz in Mali, die Lage wird gefĂ€hrlicher. Sollte die Bundeswehr sich trotzdem weiter an einer Mission dort beteiligen? Es gibt gute GrĂŒnde dafĂŒr, findet Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Bundestag wird Ende Mai ĂŒber eine weitere Beteiligung am Blauhelm-Einsatz in Mali entscheiden. An diesem Mittwoch wird erstmals darĂŒber debattiert, die Ampelregierung ist dafĂŒr. Trotz RĂŒckschlĂ€gen spricht viel fĂŒr ein weiteres Engagement, um das Land nicht weiter in die Destabilisierung abgleiten zu lassen – und es Russland zu ĂŒberlassen; Mali ist hier Schauplatz eines neuen Ost-West-Konflikts auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Bundeswehr unterstĂŒtzt mit rund 1.400 Soldatinnen und Soldaten die Stabilisierung des Nordens des Landes, von wo französische Soldaten 2013 Dschihadisten vertrieben hatten. Doch das riesige Land – fast viermal so groß wie die Bundesrepublik – ist seitdem nie wieder zu Frieden und dauerhafter StabilitĂ€t zurĂŒckgekehrt. Die Dschihadisten kehrten aus ihren WĂŒstencamps zurĂŒck und agieren inzwischen auch im Zentrum des Landes. Fast zwei Drittel des Staates sind praktisch außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung in der Hauptstadt Bamako.

StabilitĂ€t Malis fĂŒr Europa wichtig

Nun beendet auch noch Frankreich seinen Anti-Terror-Einsatz nach einem Konflikt mit der malischen MilitĂ€rregierung, die mindestens noch fĂŒr einige Jahre an der Macht bleiben will und sich zudem auch noch russische Soldaten ins Land geholt hat. Das macht den Bundeswehreinsatz kĂŒnftig noch gefĂ€hrlicher, weil die Franzosen den rein defensiven Einsatz der Vereinten Nationen aus der Luft abgesichert hatten.

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Ulf Laessing leitet das Regionalprogramm Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako (Mali).

Warum dennoch bleiben? Zum einen ist die StabilitĂ€t Malis und des Sahels auch fĂŒr Europa und Deutschland von großer Bedeutung – besonders im Zusammenhang mit Themenkomplexen wie Sicherheit und Migration. Zum anderen lĂ€sst sich schon seit einiger Zeit ein verstĂ€rktes Auftreten anderer externer Akteure in der Region beobachten, wie eben beispielsweise Russland. So besteht eine offizielle MilitĂ€rkooperation zwischen beiden Regierungen, die unter anderem die Lieferung von Helikoptern, RadargerĂ€ten und Munition sowie die Entsendung von MilitĂ€rtrainern umfasst.

Das ideale Einfallstor fĂŒr Russland

DarĂŒber hinaus sollen sich mittlerweile aber auch rund 1.000 Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe im Land aufhalten, die auch schon in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz ist – Tendenz steigend. Die Russen unterstĂŒtzen die malische Armee bei einer Offensive im Zentrum des Landes und waren laut Angaben von Menschenrechtsgruppen bereits an mehreren Massakern an der Zivilbevölkerung beteiligt. Westliche Diplomaten hatten vermutet, dass die russischen KrĂ€fte mit dem Beginn der Invasion der Ukraine kĂŒnftig dort benötigt werden wĂŒrden, aber der malische Verteidigungsminister eilte nach Beginn der Invasion nach Moskau, um die Kooperation weiter auszubauen.

Mali ist fĂŒr Russland das ideale Einfallstor, um den Westen zu spalten und die Franzosen und andere westliche Partner wie Deutschland zum Abzug zu drĂ€ngen. Die frĂŒhere Kolonialmacht hatte sich in Mali mit einem hĂ€ufig als arrogant empfundenen Auftreten von Regierungsvertretern unbeliebt gemacht; ein gefundenes Fressen fĂŒr russische Trolle, um eine Kampagne gegen Frankreich und den Westen zu starten.

Baerbock findet klare Worte

Um sich weiter die UnterstĂŒtzung der malischen Bevölkerung zu sichern, baut Russland nun auch seine MedienaktivitĂ€ten aus: Reporter des französischsprachigen Programms des Staatssenders Russia Today filmten kĂŒrzlich in einer malischen Kaserne. Russland dĂŒrfte Malis MilitĂ€rregierung vermutlich auch dazu ermuntern, die eigentlich fĂŒr Februar 2022 geplanten Wahlen weiter zu verzögern, damit diese ihre Macht zementieren kann. Bamako will die Transition nach aktuellem Stand noch mehrere Jahre hinziehen.

Gerade angesichts dieser Entwicklung und der wachsenden EinflusssphĂ€re anderer Akteure ist es wichtig, dass Deutschland und andere westliche Staaten auch weiterhin PrĂ€senz zeigen, GesprĂ€chsangebote machen und sich als zukunftsfĂ€hige Partner prĂ€sentieren. Deutschland versucht, weiter mit Mali im GesprĂ€ch zu bleiben. Außenministerin Annalena Baerbock reiste erst im April in das Land und sprach zweieinhalb Stunden mit MilitĂ€rmachthaber Assimi GoĂŻta. Es fielen klare Worte, sagen Diplomaten.

Vor allem ist es wichtig, die Beteiligung an der Blauhelm-Truppe Minusma fortzusetzen. Trotz aller Kritik hilft sie dabei, dass Mali nicht noch weiter im Chaos versinkt. Die HandlungsfĂ€higkeit der Minusma hĂ€ngt von der Bundeswehr ab, weil die Deutschen fĂŒr LuftaufklĂ€rung sorgen. Doch auch beim UN-Einsatz gibt es Probleme, da Mali die Schlagkraft der Truppe einschrĂ€nken möchte. Die DrohneneinsĂ€tze der Bundeswehr dĂŒrfen nur noch nach Genehmigung starten; man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen.

Malis Psychospiele

Dazu kommen Psychospiele: Malische Hubschrauber feuerten im MĂ€rz sechs Raketen in Richtung einer britischen Blauhelm-Patrouille, die im Nordosten unterwegs war – die EinschlĂ€ge landeten nur 50 Meter entfernt, sagen Diplomaten. Die Malier beteuerten, sie hĂ€tten Terroristen ins Visier genommen, doch fĂŒr die Briten war dies ein klares Signal, dass Mali die Minusma in die Schranken weisen wolle. Seitdem macht sich auch noch mehr Unsicherheit bei der Bundeswehr und anderen westlichen Armeen vor Ort breit.

Man sieht also: Die Beziehungen zu Bamako werden durch die fehlende demokratische Legitimierung der MilitĂ€rregierung und den engeren Anschluss an Russland zunehmend zur Herausforderung. Und dennoch: Wir sollten in Mali bleiben. Die Minusma stellt sicher, dass Mali zumindest die großen StĂ€dte im Norden und Zentrum weiter kontrolliert und sorgt damit fĂŒr ein Mindestmaß an StabilitĂ€t – an der auch deutsche und europĂ€ische HandlungsspielrĂ€ume im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitĂ€ren Hilfe hĂ€ngen.

DarĂŒber hinaus wĂŒrde sich eine weitere Destabilisierung Malis negativ auf die StabilitĂ€t der ganzen Region des westlichen Afrikas auswirken. Und die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entwicklung wĂŒrden voraussichtlich massive negative Auswirkungen weit ĂŒber den Kontinent hinaus haben. Und letztendlich gilt: Nur wer vor Ort ist, kann mitreden. Wir sollten daher weiter PrĂ€senz in Mali zeigen.

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Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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