Russland | Kremlgegner Nawalny aus Straflager verschwunden: "Er ist in Gefahr"

Wo ist Alexej Nawalny? Als sein Anwalt den russischen Oppositionellen im Straflager besuchen wollte, war dieser nicht mehr aufzufinden. International herrscht große Besorgnis.

Der gerade erst zu neun Jahren Haft verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Anwalts und seiner Mitarbeiter nicht mehr in dem bisherigen Straflager. "Alexej ist verschwunden, es gibt keine Angaben dazu, wo er sich befindet", sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstagabend in der Youtube-Sendung "Populjarnaja Politika" (Deutsch: Populäre Politik). Der Anwalt habe im Straflager in Pokrow keine Auskunft dazu bekommen, wohin der 46 Jahre alte Oppositionsführer verlegt wurde, hieß es.

"Er ist in Gefahr", sagte Jarmysch. Er könne in dem brutalen Straflagersystem getötet werden, meinte sie mit Blick auf den Giftanschlag auf Nawalny im August 2020. Nawalny, der nur knapp überlebte, macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich.

"Zutiefst beunruhigt"

US-Außenminister Anthony Blinken schrieb am Dienstagabend auf Twitter, das Land sei "zutiefst beunruhigt", dass Nawalny ohne Benachrichtigung seiner Angehörigen oder Anwälte verlegt worden sei. "Die russischen Behörden sollten unverzüglich Rechenschaft über seinen Aufenthaltsort ablegen und ihre Schikanierungs- und Einschüchterungskampagne gegen seine Unterstützer beenden", forderte Blinken.

Auch Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow meldete sich mit einer Telegram-Nachricht zu dem Vorfall. Als der Anwalt des Kremlkritikers am Dienstag in dem Straflager eintraf, habe man ihm gesagt: "Hier gibt es keinen solchen Häftling". "Wo Alexej jetzt ist und in welche Kolonie er gebracht wird, wissen wir nicht", schrieb Wolkow.

Das EU-Land Litauen zeigte sich ebenso "tief besorgt". "Wir fordern die Offenlegung von Informationen über den genauen Aufenthaltsort von Alexej Nawalny, seinen Gesundheitszustand und seine schnellstmögliche Freilassung", sagte der Außenminister des baltischen Landes, Gabrielius Landsbergis, am Mittwoch in Vilnius.

Der Kreml äußerte sich am Mittwoch nicht zum Verbleib des Oppositionsführers. Auf die Frage, ob man die Sorgen von Nawalnys Team teile, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax lediglich: "Das teilt man nicht."

Keine Informationen zu Aufenthaltsort

Nawalny-Sprecherin Jarmysch kommentierte in der Youtube-Sendung auch Medienberichte, nach denen Nawalny in das Straflager 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow verlegt worden sein könnte. "Es gibt keine Bestätigung. Wir können das nicht glauben, bis der Anwalt ihn sieht", sagte sie. Auch Nawalnys Frau Julia hat demnach keine Erkenntnisse.

Medienberichten zufolge habe der regionale Gefängnisbeobachter Sergej Jashan telefonisch mitgeteilt, dass Nawalny in die Strafkolonie IK-6 gebracht worden sei. Das Lager mit besonders harten Haftbedingungen liegt rund 150 Kilometer weiter entfernt von der Strafkolonie Pokrow. Das sind etwa 260 Kilometer nordöstlich von der russischen Hauptstadt Moskau.

Gerüchte über Verlegung von Nawalny im Mai

Der Machtapparat tue alles, um den Kontakt der Anwälte und der Familie zu Nawalny zu erschweren, sagte Jarmysch. Im Mai hatte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe gegen Nawalny wegen angeblichen Betrugs bestätigt. Damit wurde die Verlegung in ein Straflager mit härteren Haftregeln rechtskräftig. In russischen Haftanstalten für Schwerverbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft.

Als im Mai erstmals Gerüchte aufkamen, dass Nawalny verlegt werden könnte, schrieb Jarmysch auf Twitter: "In vielen russischen Gefängnissen werden Insassen misshandelt und gefoltert, aber das IK-6 in Melechowo ist ein monströser Ort, selbst nach solch wahnsinnigen Maßstäben." Dort gebe es kein Gesetz."Und genau dorthin will Putin Nawalny bringen, weil er keine Angst vor ihm hat und die Wahrheit sagt", fügte sie hinzu.

Ende Mai hatte Nawalny selbst über eine neue Anklage der russischen Justiz informiert. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft. Zuvor war in Russland seine Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft worden.

Mit seinen Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat hat er sich viele Feinde gemacht. Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner Putins mit einem Schuldspruch.