Sri Lanka ruft nach Flucht des Präsidenten den Notstand aus

Zehntausende demonstrierten in Sri Lankas Hauptstadt gegen den Präsidenten, stürmten seinen Palast. Nun hat Gotabaya Rajapaksa das Land verlassen.

Nach der Flucht von Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist in Sri Lanka der Notstand ausgerufen worden. Die Maßnahme gelte landesweit, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur AFP. Rajapaksa war am Samstag zunächst aus dem Präsidentenpalast in Sri Lankas Hauptstadt Colombo geflohen, in der Nacht zu Mittwoch setzte er sich angesichts von Massenprotesten wegen der massiven Wirtschaftskrise auf die Malediven ab.

Eine Militärmaschine mit Rajapaksa und seiner Ehefrau an Bord landete am frühen Morgen auf dem Hauptstadtflughafen der Malediven in Male, wie die dortigen Behörden bestätigten. Gegen den 73-Jährigen richteten sich die Proteste, die Demonstranten forderten seinen Rücktritt und den des Premierministers Ranil Wickremesinghe. Die Nachricht von Rajapaksas Ausreise löste einem BBC-Bericht zufolge spontanen Jubel unter Demonstranten in Sri Lankas Hauptstadt Colombo aus.

Politisches Chaos in Sri Lanka

Infolge der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten herrscht inzwischen auch politisches Chaos in Sri Lanka. Die monatelangen Massenproteste hatten am Wochenende neue Dimensionen erreicht, als Zehntausende Menschen in Colombo gegen die Staatsführung demonstrierten. Einigen hundert von ihnen gelang es auch, den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers zu stürmen. Bilder von Demonstranten im Pool des luxuriösen Präsidentenpalasts gingen um die Welt.

Rajapaksa kündigte schließlich unter dem Druck der Straße seinen Rücktritt an diesem Mittwoch an, die Demonstranten verlangten aber seinen sofortigen Amtsverzicht und wollten bis dahin ihre Proteste fortsetzen. Zudem forderten sie gemeinsam mit der Opposition auch den Rücktritt von Premierminister Wickremesinghe und drohten mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, falls beide bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt haben sollten. Wickremesinghe hatte seinen Rückzug am Wochenende zumindest angeboten. Am 20. Juli soll das Parlament nun einen der Abgeordneten aus seiner Mitte zum neuen Präsidenten wählen.

Lebensmittel und Medikamente fehlen

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten speist sich unter anderem aus dem seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff und Gas zum Kochen, aber auch aus fehlenden Medikamenten und Lebensmitteln.

Auch die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle sorgen für großen Unmut. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Angesichts der Krise hat die Regierung unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie Indien, China, Russland und andere Länder um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf einem guten Entwicklungsweg gewesen und ohne humanitäre UN-Hilfe ausgekommen.