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Donald Trump: War das sein letzter großer Fehler?


Ex-Präsident stahl Nuklear-Dokumente
War das Trumps letzter großer Fehler?

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns

Aktualisiert am 08.09.2022Lesedauer: 4 Min.
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Donald Trump mit erhobener Faust: Beim Sonderbeauftragten für die FBI-Razzia hat er sich durchgesetzt.Vergrößern des Bildes
Donald Trump teilt aus gegen das FBI: "bösartige Monster und linksradikale Schurken" (Quelle: Jonathan Drake/Reuters)

Mit geklauten, streng geheimen Nuklear-Dokumenten riskiert Donald Trump seine politische Karriere. Aber rückt eine Anklage deshalb wirklich näher?

Was Donald Trump auf seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago über Monate hortete, ist so explosiv, dass selbst hochrangige, mit der nationalen Sicherheit betraute Mitarbeiter der aktuellen US-Regierung, nichts darüber wissen dürfen. So berichtet es die "Washington Post" in ihrer aktuellen Enthüllungsgeschichte über die zahlreichen Anfang August vom FBI beschlagnahmten Dokumente. Darunter befinden sich den Recherchen zufolge auch geheime Unterlagen zu den Nuklearkapazitäten einer ausländischen Macht.

Selbst im Fernsehsender Fox News, der Trump lange Zeit hofierte, wird spekuliert, was der ehemalige US-Präsident mit diesen Informationen gemacht hat oder noch zu tun vorhatte. Schon kurz nachdem bekannt wurde, wie geheim die offiziellen Regierungsdokumente wirklich sind, fragte der Moderator Eric Shawn vor einem Millionenpublikum: "Hat Ex-Präsident Trump versucht, das streng geheime Material an die Russen oder die Saudis oder andere zu verkaufen oder das Wissen zumindest mit ihnen zu teilen?" Das ist plötzlich eine der Fragen, die im Raum stehen.

Auch wenn eine solche Ungeheuerlichkeit nicht eingetreten sein muss: Es reicht schon, dass Donald Trump die Papiere unsachgemäß behandelt, aufbewahrt und zurückgehalten hat. Selbst eine angenommene Unwissenheit würde vor Strafe in diesem Fall nicht schützen. Denn sollte er wirklich gegen die Bestimmungen des sogenannten "Espionage Act" verstoßen haben, stünde die Ära Trump womöglich vor einem jähen Ende. Es wäre der bislang größte anzunehmende Vorfall.

Trump bedient sich einer alten Taktik

Denn unbefugten Personen ist es dem Gesetz zufolge verboten, über verteidigungsrelevante Regierungsdokumente zu verfügen, die den Vereinigten Staaten schaden oder einer ausländischen Macht helfen könnten. Wegen Verstößen gegen den "Espionage Act", den einst der US-Präsident Woodrow Wilson im Jahr 1917 eingeführt hatte, wurde in den Vereinigten Staaten in den 50er-Jahren sogar ein kommunistisches Ehepaar wegen Spionage für die Sowjetunion hingerichtet.

Vergleichbares droht Trump natürlich nicht. Dennoch riskiert der Ex-Präsident mit seinem Verhalten politisch so viel wie nie zuvor. So unglaublich die Vorgänge um den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 auch sein mögen, Trump kann sich bei diesen Vorwürfen zumindest bislang nach wie vor auf das Recht auf Freiheit der politischen Rede berufen.

Von diesem Recht macht er ohnehin Gebrauch, wann immer es geht. "Das FBI und das Justizministerium sind zu bösartigen Monstern verkommen, die von linksradikalen Schurken, Anwälten und den Medien kontrolliert werden, die ihnen sagen, was sie zu tun haben", wetterte Trump erst am Wochenende wieder auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Er scheint sich seiner Sache sicher zu sein, egal wie sehr er in Bedrängnis gerät.

Wieder einmal kann sich der ehemalige Präsident aber bei den aktuellen FBI-Ermittlungen vorerst mit juristischen Kniffen retten. Es ist eine alte Taktik. Sie lautet: Verzögerung. Trump hatte nach den Durchsuchungen des FBI auf seinem Anwesen ein zuständiges Gericht in Florida gebeten, eine Art Sonderermittler mit der Aufgabe zu betrauen, das Vorgehen der Ermittler zu untersuchen.

Sonderbehandlung für Donald Trump?

Ausgerechnet eine Bundesrichterin, die Trump – welch ein Zufall – noch nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 nominiert hatte, zeigt sich gewillt, seinem Ersuchen stattzugeben. Das hat weitreichende Konsequenzen. Als fragwürdiges Tandem könnten die Richterin Aileen Cannon und der Ex-Präsident Donald Trump die Ermittlungen um Monate, wenn nicht gar Jahre verzögern. Cannon untersagte dem Bundesjustizministerium, die vom FBI beschlagnahmten Materialien in den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu verwenden. Zumindest so lange, bis ein Sonderermittler die eigene Prüfung abgeschlossen hat.

Cannons schriftliche Begründung: "Aufgrund der früheren Position des Klägers als Präsident der Vereinigten Staaten stellen die Beschlagnahmungen ein damit verbundenes Stigma in einer ganz eigenen Liga dar." Eine Anklage, die sich in irgendeiner Weise auf die beschlagnahmten Materialien stützen würde, könnte zu einem derartigen Rufschaden führen, was eine "ganz andere Größenordnung" bedeuten würde, so die Richterin. Seither tobt in den USA eine Debatte, ob und warum ein Ex-Präsident eine andere juristische Behandlung erfahren soll als jeder normale Bürger.

So rechnet Trumps ehemaliger Justizminister William Barr zwar unterdessen damit, dass die Ermittlungen des Justizministeriums und des FBI zu einem echten Problem werden könnten. Die Ermittler hätten inzwischen ausreichend Beweise gesammelt, um Trump anzuklagen, sagte Barr dem US-Fernsehsender Fox News. Er glaube, das Justizministerium sei "sehr nahe dran". Es gehe aber am Ende des Tages um eine andere Frage, so Barr.

Und die wäre: "Klagt man einen ehemaligen Präsidenten an?" Es sei vollkommen unklar, was solch ein historisches Novum mit dem Land machen würde. "Werden die Menschen wirklich verstehen, dass dies kein Versäumnis ist, wie etwa ein Buch nicht der Bücherei zurückzugeben, sondern, dass dies etwas wirklich Ernstes ist?", sagte Barr. Über so etwas müsse man sich Gedanken machen. Er hoffe deshalb, dass die Regierung Trump nicht anklagen werde. "Ich möchte nicht, dass er als ehemaliger Präsident angeklagt wird", so Barr, der sich von Trump eigentlich längst abgewandt hatte.

Was Barr sagt, unterscheidet sich nur wenig von dem, was andere Republikaner sagen. Senator Lindsey Graham etwa warnte unlängst vor Volksaufständen in den Straßen, sollte Trump wirklich angeklagt werden.

Trump setzt auf diese Strategie der Angst. Parallel dazu wieder einmal auf langwierige juristisch-bürokratische Schlachten. Die Zeichen dafür, dass der Möchtegernwieder-Präsident noch vor den Zwischenwahlen im kommenden November seine erneute Kandidatur bekannt geben will, mehren sich.

So unglaublich es für viele klingen mag: Auch der bislang größte anzunehmende Vorfall könnte wieder einmal nicht ausreichen, um Trump rechtzeitig juristisch zu belangen.

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