Druck auf Donald Trump wächst: "Galgen benötigen keinen Strom" – Kapitolsturm

Um Donald Trump politisch endgültig zu erledigen, lädt der Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm den Ex-Präsidenten vor. Die Beweise gegen ihn sind erdrückend.

Sieben bange historische Minuten im Herzen der amerikanischen Demokratie: Was der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar in bislang unveröffentlichten Videoszenen zeigt, sind verzweifelte Telefonate von Demokraten und auch von Republikanern aus dem Kongressgebäude.

Während der Mob das Kapitol stürmte, versuchte insbesondere die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen Weg zu finden, um die gewalttätige Menge aufzuhalten. So lotete sie etwa aus, ob der Gouverneur aus dem Nachbarbundesstaat Virginia Hilfe schicken könnte.

Alles Bemühen aber, auch im Pentagon oder Justizministerium, sollte vergeblich sein. Denn nur ein Mann hätte wirklich eher einschreiten können.

Donald Trump aber saß nur wenige Meilen entfernt in seinem Esszimmer im Weißen Haus und verfolgte die Liveberichterstattung seines Lieblingssenders "Fox News". Vom Plan, nach seiner aufwiegelnden Rede sich selbst zum Kapitol zu begeben, hatte er offenbar nur abgelassen nach hartnäckigem Widerstand seiner engsten Mitarbeiter und des Secret Service. Zeugenaussagen dazu will der Untersuchungsausschuss jetzt kritisch auf mögliche Einflussnahme und Manipulation hin überprüfen. Ob er den Mob begleiten wollte oder nicht, die Gewalt beenden wollte Trump offensichtlich nicht.

Selbst das Flehen des Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus ignorierte Trump laut Zeugenaussagen. So soll Kevin McCarthy angerufen haben, um ihm zu sagen, er solle "seine Leute" zurückrufen. Per Fernsehansprache, per Tweet, Hauptsache, es hört auf. Trump aber antworte wohl nur: "Das sind nicht meine Leute, Kevin. Das ist die Antifa." Es habe außerdem viel mehr Wahlbetrug gegeben, als er sich vorstellen könne. McCarthys Antwort an den damaligen Präsidenten demnach: "Doch, das sind deine Leute." Sie seien in sein Büro eingedrungen, seine Mitarbeiter würden sich verstecken und in Sicherheit bringen, so McCarthy am Telefon.

Trumps Wissen ohne Gewissen

Die vorerst letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses vor den Zwischenwahlen Anfang November versucht einmal mehr, die zeitlichen Abläufe vor und während des Kapitolsturms am 6. Januar zu rekonstruieren. Neben neuen Erkenntnissen dreht es sich deshalb auch immer wieder um schon bekannte Beweise.

Das Timing ist entscheidend, um festzustellen, welche Rolle Donald Trump bei diesem Aufstand hatte. Zahlreiche Zeugenaussagen von Trumps Mitarbeitern aus seinem Wahlkampfteam und seiner Regierung belegen unzweifelhaft:

Lange vor dem 6. Januar wusste der ehemalige Präsident, dass er einerseits die Wahl von 2020 verloren hatte. Andererseits wusste er, wie groß die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Ausschreitungen sein würde, weil die Menschen seine Lügen über eine gestohlene Wahl glauben wollten. Laut Mailverkehr des Secret Service war die Sorge groß, dass etwas Vergleichbares passieren würde.

Internetforen waren ausgewertet worden, in denen Nutzer Kommentare wie diesen veröffentlicht hatten: "Unsere 'Gesetzgeber' können den Kongress auf zwei Arten verlassen: 1. In einem Leichensack. 2. Wenn sie Trump rechtmäßig zum Sieger erklärt haben." Eine andere Person schrieb: "Patrioten werden vor Ort sein, bewaffnet bis an die Zähne." Und: "Galgen benötigen keinen Strom."

Trump, der als Präsident vermutlich von allen Amerikanern am besten informiert über die drohende Gewalt und die Wahlergebnisse war, zündelte weiter, um an der Macht zu bleiben.

Dieses Bild bemüht sich der Ausschuss weiterhin akribisch nachzuzeichnen und mit Zeugen, Schriftverkehr und anderen Beweismitteln zu belegen. Trumps großer, wenngleich chaotischer Plan, die Wahl Bidens zu verhindern, soll insgesamt aus diesen Elementen bestanden haben:

• Andauerndes Streuen von Falschinformationen in der Öffentlichkeit,
• Druckausüben auf den Vizepräsidenten Mike Pence, das Justizministerium und auf offizielle Wahlleiter und -helfer,
• Verbreiten falscher Gerüchte über massenhaften Wahlbetrug,
• Aufwiegeln eines gewalttätigen Mobs,
• unterlassenes Einschreiten im Angesicht der Gewalt.

Das Ziel: die öffentliche Demontage

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wissen, dass sie trotz des Medienspektakels und aller vorgetragenen Indizien als Organ selbst keine rechtliche Handhabe gegen Donald Trump haben. Selbst wenn Trump nach den parallel laufenden Ermittlungen des Justizministeriums angeklagt und verurteilt werden würde, könnte er laut Gesetzeslage immer noch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten und schließlich sogar als Straftäter im Weißen Haus sitzen (warum können Sie hier lesen).

Die einzige Möglichkeit bleibt daher fast nur, ihn politisch und öffentlich zu demontieren. Damit zumindest dies gelingt, hat das Komitee nun einstimmig entschieden, dass Donald Trump vor dem Gremium unter Eid aussagen soll. Ein nicht ungeschickter Schachzug, denn der Ex-Präsident gerät dadurch erneut unter Druck. Beruft er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, um sich nicht selbst zu belasten, kommt das einem Schuldeingeständnis gleich.

Also wird Trump wahrscheinlich seinen Lieblingsweg wählen: Er wird sich rechtlich wehren und zahlreiche Anwälte und Gerichte mit einer Anfechtung seiner Vorladung beschäftigen. Er wird weiterhin seine Lieblingsstrategie wählen: Chaos stiften und weitermachen. Viel hängt nach wie vor davon ab, was seine Partei und seine Anhänger ihm durchgehen lassen.