US-Midterms im Newsblog | Republikaner fordern Trump auf, mit Kandidatur zu warten

Bei den Zwischenwahlen ist die erwartete "rote Welle" ausgeblieben. Die Auszählung letzter Stimmen dauert an.

Selten stand bei den US-Zwischenwahlen so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Gewinnen die Republikaner um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht, oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Die neuesten Entwicklungen rund um die Midterms lesen Sie hier im Newsblog.

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US-Präsident Biden macht sich über falsche Umfragen lustig

14.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede nach den Zwischenwahlen über die im Vorfeld falsch liegenden Umfragen amüsiert. "Wenn man sich die Umfragen anschaut, ist die überwältigende Mehrheit – Ich schaue sie mir nicht mehr oft an, weil ich mit nicht mehr sicher bin, wie ich sie lesen sollen", scherzt er mit den anwesenden Journalistinnen und Journalisten. "Ich hoffe, Sie sind sich auch unsicher."

Seit Wochen hatten die meisten Umfragen und Medienberichte einen deutlichen Sieg der Republikaner vorhergesagt. Diese Vorhersage ist allerdings nicht eingetreten. Zwar könnten die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat noch gewinnen, die vorhergesagten deutlichen Gewinne, gibt es aber nicht.

So ist der aktuelle Stand

10.20 Uhr: Auch zwei Tage nach den Zwischenwahlen in den USA stehen die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress noch nicht fest. Über 30 Abstimmungen um Abgeordnetenmandate waren am Donnerstagmorgen noch nicht entschieden, da die Auszählung der Stimmzettel in vielen Wahlkreisen nach wie vor andauerte. Zunehmend zeichnete sich aber ab, dass die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen könnten – allerdings wohl nicht mit einem solchen Vorsprung, wie es Umfragen vor der Wahl hatten erwarten lassen.

Völlig offen ist das Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senat, wo die Ergebnisse aus Nevada und Arizona auf sich warten ließen. Gelingt es in den beiden Bundesstaaten weder Republikanern noch Demokraten, alle zwei Sitze zu gewinnen, fällt die Entscheidung darüber, welche Partei den Senat künftig kontrolliert, erst im Dezember. Denn dann steht eine Stichwahl in Georgia an. Dort hatte am Dienstag keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Nach den Wahlgesetzen des Bundesstaats wäre das für einen Sieg in der ersten Runde erforderlich gewesen.

Republikaner fordern Trump auf, mit Kandidatur zu warten

10.15 Uhr: Seine Parteikollegen haben Donald Trump aufgefordert, mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur zu warten, berichtet "Zeit Online". Grund dafür ist das Ergebnis der US-Zwischenwahlen, das für die Republikaner schlechter ausfiel, als sie es sich erhofft hatten. Trump hatte vor der Wahl eine "große Erklärung" für den 15. November angekündigt. Das habe laut dem republikanischen Strategen Scott Reed viele Wähler mobilisiert, die einen unabhängigen oder einen demokratischen Kandidaten wählten.

Mehrere Vertraute und ehemalige Vertraute Trumps kündigten an, dem ehemaligen Präsidenten zu raten, auf die Stichwahl im Bundesstaat Georgia zu warten. Trump solle die Pausetaste drücken, sagte die frühere Pressesprecherin Kayleigh McEnany, die mittlerweile bei dem TV-Sender Fox News arbeitet.

IT-Behörde: Keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei US-Wahl

10.10 Uhr: Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. "Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei", teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.

Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Donald Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zugunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein. Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen.

OSZE-Wahlbeobachter notieren "weit verbreitete Desinformationen"

1.55 Uhr: Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über "weit verbreitete Desinformationen" gezeigt. Die Beobachter sprachen am Mittwoch von "Drohungen gegen Wahlhelfer" und Aktionen, die darauf abzielten, "das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen".

Die Weigerung einiger Menschen, die Legitimität der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei einer Pressekonferenz in Washington. Diese "unbegründeten Betrugsvorwürfe" hätten weiterhin "schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer".

Die Wahlbeobachter warnten, einige der nun gewählten republikanischen Kandidaten hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkannt. Diese würden nun jedoch "die direkte Verantwortung für die Überwachung der künftigen Wahlen in ihren Staaten tragen".

Biden: "Es wird sehr eng"

1 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat betont, dass seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus immer noch verteidigen könnten. "Wir haben die Möglichkeit, das Repräsentantenhaus zu behalten", sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig räumte er ein: "Aber es wird sehr eng."

Für die Mehrheit in der Parlamentskammer des US-Kongresses sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner auf 206 Stimmen und die Demokraten auf 187 Stimmen. Mit den Abstimmungen, in denen sie aktuell vorne liegen, zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen für die Republikaner ab.

Mittwoch, 9. November

Verstorbener Kandidat wiedergewählt

23.30 Uhr: Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist ein Politiker mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden, obwohl er vor einem Monat gestorben ist. Der Demokrat Tony DeLuca starb am 9. Oktober im Alter von 85 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens – zu diesem Zeitpunkt war es aber bereits zu spät, um die Stimmzettel noch zu ändern. Deshalb konnte sein Name zwar angekreuzt werden, Auswirkungen hat das aber nicht. In einer neuen Wahl muss nun entschieden werden, wer DeLucas Sitz im Parlament des Bundesstaates einnimmt.