USA: Ex-Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Twitter

Mehrere soziale Medien sperrten Donald Trumps Konten. Der Ex-Präsident wehrte sich dagegen. Nun ist ein neues Dokument öffentlich geworden.

Donald Trump wurde im Januar 2021 von Twitter verbannt. Dagegen ging der ehemalige US-Präsident bereits juristisch vor. Nun wurde ein weiteres Gerichtsdokument veröffentlicht, in dem Trump erneut schwere Vorwürfe erhebt. Das berichtete die US-Zeitung "Politico".

Der Republikaner beschuldigt demnach Twitter und die US-Regierung, Informationen über die Corona-Pandemie und die Wahl 2020 unterdrückt und damit gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen zu haben. In der 96-seitigen Klageschrift, die am Montag beim 9. Bundesberufungsgericht in San Francisco eingereicht wurde, wird behauptet, dass Twitter und die Regierung daran arbeiteten, "Meinungen und Informationen über Angelegenheiten zu unterdrücken, die für die Amerikaner von vitalem Interesse sind".

Dazu gehöre etwa der Ursprung der Pandemie, die Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe, die Gültigkeit der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 und die Rechtmäßigkeit von Dokumenten von einer Festplatte, die angeblich Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten Joe Biden, gehören soll, heißt es in der Gerichtsakte laut "Politico".

"Manchmal erweisen sich verrückte Ideen als wahr"

In dem Schriftsatz wird Trump außerdem mit dem italienischen Astronomen Galileo Galilei verglichen, der von der katholischen Kirche verfolgt wurde, weil er der – inzwischen bestätigten – Überzeugung war, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Diese Ansicht widersprach der des Christentums.

"Die meisten Menschen hielten dies einst für eine verrückte Idee, und viele tun es immer noch. Aber manchmal erweisen sich verrückte Ideen als wahr", lautet es in der Anklageschrift gegen Twitter und die US-Regierung. "Die Erde dreht sich tatsächlich um die Sonne, und es war Hunter Biden, nicht russische Desinformationsagenten, der einen Laptop voller belastender Beweise in einer Reparaturwerkstatt in Delaware abgab", schrieben Trumps Anwälte dem Bericht zufolge.

"Galileo verbrachte seine letzten Tage unter Hausarrest, weil er ketzerische Ideen verbreitete, und Tausende von Dissidenten werden heute von despotischen Regierungen verhaftet oder getötet, die darauf aus sind, Ideen zu unterdrücken, die sie missbilligen. Aber das ist nicht der amerikanische Weg", so Trumps Anwälte.

Trump spricht von Wahlbetrug

Die Anklageschrift steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Sammelklagen, die Trump im vergangenen Jahr gegen mehrere Social-Media-Giganten eingereicht hat. Er wirft Twitter, Facebook und YouTube vor, ihn und seine Anhänger zu zensieren. Die drei Plattformen hatten Trumps Konten im Januar 2021 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt.

Auslöser waren die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptete er ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November 2020 durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf. Twitter, wo dem früheren US-Präsidenten mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform.

Im Mai wies ein Richter Trumps Klage gegen Twitter ab. Er war der Auffassung, dass der Präzedenzfall des 9th Circuit die Art von Klage ausschließt, die Trump gegen private Parteien erhebt, die angeblich auf Geheiß der Regierung Zensur ausüben.

Fraglich, ob Trump zu Twitter zurückkehrt

Das neue Gerichtsdokument wurde am Vorabend eines vermeintlich wichtigen Tages für Trump öffentlich: Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio hatte der Republikaner eine "sehr große Mitteilung" am 15. November angekündigt. Möglich ist, dass er seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 verkündet.

Zudem erfolgt die Einreichung der Klage, nachdem Trump einen neuen Anwalt in seinem Team, das den Rechtsstreit gegen die Social-Media-Unternehmen führt, eingestellt hat: Der ehemalige Vorsitzende Richter des 9. Bundesberufungsgerichts, Alex Kozinski, trat 2017 inmitten von Ermittlungen wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens von seinem Amt zurück.

Fraglich bleibt, ob Trump nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk zu Twitter zurückkehrt. Der Tech-Milliardär hatte die permanente Sperre von Trump im Mai als "moralisch falsch und einfach nur dumm" kritisiert. Trump bekräftigte zuletzt, er werde bei seinem eigenen Dienst Truth Social bleiben. "Es gefällt mir hier mehr", so der Ex-Präsident. "Ich mag Elon, aber ich bleibe bei Truth." Die Präsenz auf der Plattform könnte jedoch für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur wieder mehr in Trumps Fokus rücken.