Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA –Subventionen bleiben unverändert

Finanzminister Lindner warnt vor Konsequenzen im Handelsstreit mit den USA. Biden will aber am Subventionsgesetz nichts ändern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz die Wirtschaftspolitik der USA kritisiert – und gleichzeitig vor einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten gewarnt. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen. Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem amerikanischen Markt eng verbunden. "Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen", sagte Lindner weiter.

USA erteilen Änderungswünschen bei Inflationsgesetz eine Absage

Die US-Regierung plant keine nachträglichen Änderungen an einem Gesetz, das in Europa wegen handelspolitischer Auswirkungen auf viel Kritik stößt. "Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag mit Blick auf das beschlossene Inflationsbekämpfungsgesetz. Man arbeite aber mit europäischen Partnern daran, deren Bedenken zu berücksichtigen. Wie genau das passieren soll, blieb offen.

Das Gesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Daran gibt es in Europa viel Kritik. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema auch bei seinem Staatsbesuch in den USA angesprochen. Er warnte, durch das Gesetz entstünden so große Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden – das drohe, den Westen zu spalten.

US-Präsident Joe Biden verteidigte das Gesetz generell. Er machte klar, dass er nicht abkehren werde vom Kurs, die USA unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Dazu gebe es Gespräche auf Arbeitsebene.

Kritik aus Frankreich an EU-Ländern

Im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Europäer aufgerufen, "vor der eigenen Tür zu kehren". "Hat Europa seine Herangehensweise bei der Reindustrialisierung und der strategischen europäischen Unabhängigkeit geändert? Ja", sagte Le Maire am Freitag am Rande des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den USA der Nachrichtenagentur AFP. "Gehen wir ausreichend weit und schnell voran? Nein."

"Sie setzen auf sofortige und massive Steuergutschriften da, wo wir Staatshilfen über IPCEIs (Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) leisten, die manchmal in zwei Jahren beschlossen werden und noch zu komplex bei der Umsetzung sind", sagte Le Maire.