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Sturm auf Kapitol: Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Donald Trump


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Ausschuss empfiehlt Strafverfahren – Trump wettert gegen Gremium

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 20.12.2022Lesedauer: 3 Min.
Ex-PrÀsident Donald Trump: Über ein Strafverfahren und eine mâgliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden.
Ex-PrÀsident Donald Trump: Über ein Strafverfahren und eine mâgliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden. (Quelle: Orit Ben-Ezzer/imago images)
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Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Donald Trump empfohlen. Der Ex-PrΓ€sident wirft dem Gremium indes vor, parteiisch zu sein.

Der frΓΌhere US-PrΓ€sident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur ErstΓΌrmung des Kapitols vorgeworfen, mit der Forderung nach einem Strafverfahren seine Kandidatur fΓΌr die PrΓ€sidentschaftswahlen im Jahr 2024 verhindern zu wollen. "Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren – ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen", schrieb Trump am Montag in seiner Onlineplattform Truth Social.

Der Untersuchungsausschuss hatte dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute empfohlen. DafΓΌr stimmte das Gremium des ReprΓ€sentantenhauses am Montag einstimmig bei einer ΓΆffentlichen AnhΓΆrung in Washington.

Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung fΓ€llt, ist offen.

Beispiellose Empfehlung

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines ΓΆffentlichen Verfahrens sowie VerschwΓΆrung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, kΓΆnnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage fΓΌhren. Der Abschlussbericht soll in KΓΌrze vorgestellt werden.

Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von AnhΓ€ngern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam. Dort sollte damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das GebΓ€ude ein, fΓΌnf Menschen starben.

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Liz Cheney, die Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses, hatte bereits vor der Empfehlung erklÀrt, sie halte Trump für politisch nicht mehr tragfÀhig. "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhÀlt, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet", sagte die Republikanerin zu Beginn der letzten âffentlichen Anhârung. "Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer PrÀsident seine verfassungsmÀßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nÀchsten verweigerte."

Gremium inszenierte ΓΆffentliche AnhΓΆrungen als TV-Spektakel

Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn jemand zum Aufstand gegen die AutoritÀt des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt hat. Dies wird mit einer Geldbuße oder einer GefÀngnisstrafe von bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Im Ausschuss wurde ein Video ΓΌber Trump gezeigt: "Leute. Ich brauche 11.000 Stimmen", steht neben einem Bild des Ex-PrΓ€sidenten.
Im Ausschuss wurde ein Video ΓΌber Trump gezeigt: "Leute. Ich brauche 11.000 Stimmen", steht neben einem Bild des Ex-PrΓ€sidenten. (Quelle: Ken Cedeno/imago images)

In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Doch das Gremium inszenierte die ΓΆffentlichen AnhΓΆrungen als TV-Spektakel – das dΓΌrfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.

Mehrere Zeugen haben Trump schwer belastet

Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jÀhrige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zÀhlten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakulÀre Überraschungszeugin galt Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mâgliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.

Der ehemalige US-PrÀsident hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die LegitimitÀt abgesprochen. Im November hatte Trump erklÀrt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Der Ex-PrÀsident ist derzeit außerdem in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump kânnte sich damit strafbar gemacht haben.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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