Sturm auf Kapitol: Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Donald Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Donald Trump empfohlen. Der Ex-Präsident wirft dem Gremium indes vor, parteiisch zu sein.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols vorgeworfen, mit der Forderung nach einem Strafverfahren seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 verhindern zu wollen. "Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren – ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen", schrieb Trump am Montag in seiner Onlineplattform Truth Social.

Der Untersuchungsausschuss hatte dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute empfohlen. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei einer öffentlichen Anhörung in Washington.

Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung fällt, ist offen.

Beispiellose Empfehlung

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.

Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam. Dort sollte damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Liz Cheney, die Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses, hatte bereits vor der Empfehlung erklärt, sie halte Trump für politisch nicht mehr tragfähig. "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet", sagte die Republikanerin zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung. "Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte."

Gremium inszenierte öffentliche Anhörungen als TV-Spektakel

Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn jemand zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt hat. Dies wird mit einer Geldbuße oder einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Doch das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel – das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.

Mehrere Zeugen haben Trump schwer belastet

Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeugin galt Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.

Der ehemalige US-Präsident hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Der Ex-Präsident ist derzeit außerdem in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.