Ausschuss empfiehlt Strafverfahren β Trump wettert gegen Gremium
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Donald Trump empfohlen. Der Ex-PrΓ€sident wirft dem Gremium indes vor, parteiisch zu sein.
Der frΓΌhere US-PrΓ€sident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur ErstΓΌrmung des Kapitols vorgeworfen, mit der Forderung nach einem Strafverfahren seine Kandidatur fΓΌr die PrΓ€sidentschaftswahlen im Jahr 2024 verhindern zu wollen. "Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren β ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen", schrieb Trump am Montag in seiner Onlineplattform Truth Social.
Der Untersuchungsausschuss hatte dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute empfohlen. DafΓΌr stimmte das Gremium des ReprΓ€sentantenhauses am Montag einstimmig bei einer ΓΆffentlichen AnhΓΆrung in Washington.
Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend β das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung fΓ€llt, ist offen.
Beispiellose Empfehlung
Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines ΓΆffentlichen Verfahrens sowie VerschwΓΆrung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, kΓΆnnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage fΓΌhren. Der Abschlussbericht soll in KΓΌrze vorgestellt werden.
Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von AnhΓ€ngern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam. Dort sollte damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das GebΓ€ude ein, fΓΌnf Menschen starben.
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Liz Cheney, die Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses, hatte bereits vor der Empfehlung erklΓ€rt, sie halte Trump fΓΌr politisch nicht mehr tragfΓ€hig. "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhΓ€lt, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist fΓΌr kein Amt geeignet", sagte die Republikanerin zu Beginn der letzten ΓΆffentlichen AnhΓΆrung. "Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer PrΓ€sident seine verfassungsmΓ€Γige Pflicht zur friedlichen MachtΓΌbergabe an den nΓ€chsten verweigerte."
Gremium inszenierte ΓΆffentliche AnhΓΆrungen als TV-Spektakel
Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genΓΌgend Beweise fΓΌr eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfΓΌllt, wenn jemand zum Aufstand gegen die AutoritΓ€t des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt hat. Dies wird mit einer GeldbuΓe oder einer GefΓ€ngnisstrafe von bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dΓΌrfte er kein politisches Amt mehr ausΓΌben.
In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Doch das Gremium inszenierte die ΓΆffentlichen AnhΓΆrungen als TV-Spektakel β das dΓΌrfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.
Mehrere Zeugen haben Trump schwer belastet
Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jΓ€hrige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zΓ€hlten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des WeiΓen Hauses. Als besonders spektakulΓ€re Γberraschungszeugin galt Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im WeiΓen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab ΓΌber mΓΆgliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.
Der ehemalige US-PrΓ€sident hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die LegitimitΓ€t abgesprochen. Im November hatte Trump erklΓ€rt, fΓΌr die Republikaner noch einmal als Kandidat fΓΌr das WeiΓe Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche VorwΓΌrfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.
Der Ex-PrΓ€sident ist derzeit auΓerdem in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem WeiΓen Haus. Trump kΓΆnnte sich damit strafbar gemacht haben.