Trump: Kongressausschuss zieht Vorladung des Ex-Präsidenten zurück

Eigentlich sollte Donald Trump persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses erscheinen. Nun zieht dieser Trumps Vorladung zurück.

Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief, wie mehrere US-Medien, darunter die "New York Times" und der Sender CNN, in der Nacht zu Donnerstag berichteten.

Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiterverfolgt werden.

Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.

Trump wertet Rückzug der Vorladung als Erfolg

Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und nach zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten selbst vorzuladen. Dies war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem ehemaligen Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: "Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe."

Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die maßgebliche Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium außerdem eine strafrechtliche Verfolgung in vier Anklagepunkten empfohlen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch die Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.