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Donald Trumps Anklage: Republikaner reden von Doppelmoral


Trump nennt Sonderermittler einen "verrΓΌckten Psycho"

Von t-online, wan

Aktualisiert am 10.06.2023Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump regt die Faust in New York hoch (Archivbild): Seine AnhÀnger laufen Sturm gegen Anklagen in Florida.Vergrâßern des BildesDonald Trump reckt die Faust in New York hoch (Archivbild): Seine AnhÀnger laufen Sturm gegen Anklagen in Florida. (Quelle: IMAGO/Kyle Mazza)
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Nach Bekanntwerden der neuen Anklagedetails gegen Donald Trump laufen Republikaner Sturm. Sie werfen der Justiz eine "politisch motivierte" Kampagne vor.

Aus Kreisen der Republikaner kommt harsche Kritik an der neuen Anklage gegen den ehemaligen US-PrΓ€sidenten Donald Trump. Die Demokraten halten sich eher zurΓΌck und verweisen auf den ΓΌblichen Gang der Justiz.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im ReprΓ€sentantenhauses, der Republikaner Jim Jordan, schickte am Freitag (Ortszeit) einen Brandbrief an Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Darin stellt er die Anklage gegen den ehemaligen PrΓ€sidenten Donald Trump als "politisch motiviert" dar. "Die Anklage schafft zumindest den schwerwiegenden Anschein einer Doppelmoral und eines Justizirrtums", schrieb er und verwies auf Fehler der BehΓΆrden bei der Durchsuchung des Trump-Anwesens in Florida. Er bat um weitere Informationen ΓΌber die Durchsuchung von Trumps Haus in Florida.

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Der republikanische MehrheitsfΓΌhrer Kevin McCarthy sprach von unterschiedlichen Standards. "Viele Beamte, von Außenministerin Hillary Clinton bis zum damaligen Senator Joe Biden, bearbeiteten nach ihrer Amtszeit vertrauliche Informationen und wurden nie angeklagt. Jetzt wird Bidens fΓΌhrender politischer Gegner angeklagt – eine Doppelmoral, die untersucht werden muss", forderte er auf Twitter.

Am Freitag hatten die US-Behârden die Details zu der neuen Anklage gegen Donald Trump verâffentlicht. Darin sind 37 verschiedene Vorwürfe enthalten. Im Zentrum der AffÀre stehen tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Darunter befanden sich auch mehr als 330 Geheimdokumente. Laut einem Gesetz müssen PrÀsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten, die unter anderem in einem Anti-Spionage-Gesetz festgehalten sind. Lesen Sie hier mehr zu den Details der 37 Anklagepunkte gegen Trump.

Trump nennt Sonderermittler einen "verrΓΌckten Psycho"

Donald Trump selbst hatte den Sonderermittler Jack Smith in einem Beitrag in dem von ihm gegrΓΌndeten Netzwerk Truth Social als "verrΓΌckten Psycho" bezeichnet und ihn einen "Trump-Hasser" genannt. Smith leitet die Ermittlungen um die Geheimakten, die in Mar-a-Lago gefunden wurden.

Der ehemalige VizeprΓ€sident Mike Pence hat Justizminister Garland aufgefordert, die Anklage aufzuheben und sich an die amerikanische Γ–ffentlichkeit zu wenden. Die Amerikaner sollten "selbst beurteilen kΓΆnnen, ob dies nur der jΓΌngste Vorfall der Bewaffnung und Politisierung im Justizministerium ist oder ob es sich um etwas anderes handelt", sagte er.

Trump-Herausforderer Ron DeSantis twitterte bereits nach Bekanntwerden der Anklage am Donnerstag: "Der Einsatz der BundesstrafverfolgungsbehΓΆrden als Waffe stellt eine tΓΆdliche Bedrohung fΓΌr eine freie Gesellschaft dar. Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer ZugehΓΆrigkeit.β€œ

Einige republikanische Abgeordnete haben die historische Anklage gegen den ehemaligen PrΓ€sidenten Donald Trump ebenfalls verurteilt und ihn am Freitag verteidigt.

Senatorin Lummis: "Ernsthafte Bedenken"

Der Kongressabgeordnete Mike Waltz wagte einen Vergleich: "Ich habe in LΓ€ndern der Dritten Welt gedient, wo so etwas stΓ€ndig passiert. Ich hΓ€tte nie gedacht, dass ich es in Amerika sehen wΓΌrde", schrieb er auf Twitter.

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming sagte, sie habe zwar "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der unsachgemÀßen Handhabung der geheimen Dokumente in diesem Fall", stelle aber die Beweggründe der StaatsanwÀlte in Frage. "Das Justizministerium sollte niemals als Waffe eingesetzt werden, um den politischen Gegner von PrÀsident Biden ins Visier zu nehmen", sagte sie.

Trumps ehemalige Sprecherin Sarah Matthews hingegen warnte die Republikaner auf Twitter: "Alle Kandidaten fΓΌr 2024, die Trump zu Hilfe eilten, bevor die Anklagedetails bekannt wurden, sehen jetzt dumm aus. Die Anklage ist sehr detailliert und besorgniserregend."

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Demokraten-FΓΌhrer: Niemand steht ΓΌber dem Gesetz

Nach der erneuten Anklage des frΓΌheren US-PrΓ€sidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. "Ich habe ΓΌberhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar", sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reportern.

Der demokratische MehrheitsfΓΌhrer im Senat, Chuck Schumer, und der MinderheitsfΓΌhrer im ReprΓ€sentantenhaus, Hakeem Jeffries, verΓΆffentlichten am Abend eine gemeinsame ErklΓ€rung: "Niemand steht ΓΌber dem Gesetz – auch nicht Donald Trump", sagten die Spitzenvertreter der Demokraten. "Diese Anklage muss nun im Rahmen des Gerichtsverfahrens umgesetzt werden, ohne jegliche politische oder ideologische Einmischung von außen." Sie ermutigten die UnterstΓΌtzer und Kritiker von Herrn Trump gleichermaßen, diesen Fall friedlich vor Gericht verhandeln zu lassen.β€œ

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Mitt Romney verteidigt Ermittler

Der Republikaner Mitt Romney, der oft Trump kritisiert, sprang den Ermittlern zur Seite: "Allem Anschein nach haben das Justizministerium und der Sonderermittler die gebotene Sorgfalt walten lassen und Herrn Trump die Zeit und Gelegenheit gegeben, Anklagen zu vermeiden, die anderen im Allgemeinen nicht zugestanden worden wÀren", sagte Romney in einer schriftlichen ErklÀrung laut CNN. "Diese Anschuldigungen sind schwerwiegend und würden, wenn sie bewiesen würden, mit seinen anderen gegen das nationale Interesse verstoßenden Handlungen vereinbar sein, wie etwa dem Vorenthalten von Verteidigungswaffen aus politischen Gründen in der Ukraine und dem VersÀumnis, das Kapitol vor gewalttÀtigen Angriffen und AufstÀnden zu schützen."

Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sagte, die Dokumente, deren Misshandlung dem ehemaligen PrÀsidenten Donald Trump vorgeworfen wird, seien nicht übermÀßig geheim. Er sagte Anderson Cooper von CNN am Freitag, dass er davon ausgeht, dass das Thema "Überklassifizierung" nach der Anklage des Sonderermittlers zu einem Thema bei der Verteidigung des ehemaligen PrÀsidenten werden wird.

Sollte Trump schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehrere Jahre Haft. Seine erneute Kandidatur als PrΓ€sident kΓΆnnte ebenfalls in Gefahr sein. Der Umgang mit Akten zur Landesverteidigung kΓΆnnte unter den "Espionage Act" fallen. Nach einem Urteil dΓΌrfte er dann kein ΓΆffentliches Amt mehr ausfΓΌhren.

Verwendete Quellen
  • cnn.com: "Federal indictment against Trump unsealed in the documents probe" (englisch)
  • twitter.com: Tweets von Mike Waltz, Ron De Santis, Kevin McCarthy
  • truthsocial.com: Beitrag von Donald Trump
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