USA: Joe Bidens Sohn Hunter beteuert vor Gericht seine Unschuld

Hunter Biden hat die Justiz im Nacken. Es geht unter anderem um einen unrechtmäßigen Waffenkauf. Die Republikaner nutzen das für ihren Wahlkampf.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat nach einer Anklage wegen Verstößen gegen das Waffenrecht vor Gericht seine Unschuld beteuert. Hunter Biden erschien vor Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware und plädierte auf "nicht schuldig", wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten, darunter der Sender CNN und die "Washington Post".

Der 53-Jährige hatte ursprünglich beantragt, zu der Anhörung nicht persönlich anzureisen, sondern sich per Video zuschalten zu lassen. Das Gericht hatte das jedoch abgelehnt. Bidens Wohnsitz ist an der US-Westküste in Kalifornien, Delaware liegt an der Ostküste.

Drei Anklagepunkte

Hunter Biden war Mitte September wegen des Vorwurfs angeklagt worden, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Er soll zudem auf einem offiziellen Dokument zum Kauf des Colts fälschlicherweise erklärt haben, keine illegalen Drogen zu konsumieren. Insgesamt wurde Biden in drei Punkten angeklagt.

Laut dem US-Justizministerium könnte der Präsidentensohn, der seine frühere Crack-Abhängigkeit in seiner Autobiografie offen thematisiert hat, bei einem Schuldspruch zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt werden. Das bezieht sich allerdings auf die Summe der Höchststrafen in jedem einzelnen Anklagepunkt. In der Praxis fallen Gefängnisstrafen in solchen Verfahren deutlich niedriger aus, häufig gibt es gar keine Haftstrafe.

Komplizierte rechtliche Fragen

Außerdem gibt es in dem Fall komplizierte rechtliche Fragen. So argumentieren Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz, das Bundesgesetz, das Drogenkonsumenten einen Besitz von Schusswaffen verbietet, sei nicht verfassungskonform. Im August urteilte ein Bundesberufungsgericht im Fall eines Marihuana-Konsumenten, das Gesetz verstoße gegen den zweiten Verfassungszusatz, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz garantiert.

Die US-Justiz ermittelt schon seit Jahren gegen Hunter Biden. Neben dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes geht es dabei auch um mutmaßliche Steuervergehen. Biden soll in den Jahren 2017 und 2018 seine auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer nicht rechtzeitig bezahlt haben.

Deal geplatzt

Der Präsidentensohn hatte eigentlich im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware illegalen Waffenbesitz sowie Steuervergehen eingeräumt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt infrage gestellt hatte. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler.

Dieser erwirkte die Anklage gegen den 53-Jährigen wegen illegalen Waffenbesitzes. Der Steuerfall in Delaware wurde geschlossen, soll aber an einem anderen Ort neu aufgerollt werden.

Einfluss auf Wahlkampf?

Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten auch Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf haben. Der Demokrat Joe Biden will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten selbst. Die Republikaner nutzen die rechtlichen Probleme von Hunter Biden aber regelmäßig für politische Angriffe auf den Vater.

Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Die Vorwürfe dienen als Grundlage für die Bemühungen der Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Sie werfen diesem vor, in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit belogen zu haben.

Vergangene Woche hielten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung ab – ohne aber Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorlegen zu können. Der 80-Jährige, der sich im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit bewerben will, hat alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die Vorwürfe könnten ihm aber im Wahlkampf 2024 schaden, ebenso wie ein Prozess gegen seinen Sohn.