USA | Republikaner stellen Trump-Kandidat Jim Jordan für Parlamentsvorsitz auf

Jim Jordan ist der Kandidat der Republikaner für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus. Doch eine Mehrheit ist ihm noch nicht sicher.

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob Jordan im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen wird.

Der zuvor von der republikanischen Partei als neuer Vorsitzender nominierte Steve Scalise hatte am Donnerstagabend seine Bewerbung zurückgezogen, da er bei der Wahl im Repräsentantenhaus nicht mit den nötigen Stimmen rechnen konnte. Scalise hatte sich am Mittwoch in einer internen Abstimmung der Republikaner nur knapp gegen Jordan durchgesetzt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wird.

Bislang nur Übergangshaushalt in Kraft

Seit dem Sturz von Kevin McCarthy am 3. Oktober durch Abweichler in seiner eigenen Partei ist das US-Repräsentantenhaus führungslos und der amerikanische Kongress praktisch handlungsunfähig. Alle Haushaltsgesetze müssen der Verfassung zufolge zunächst in der Kammer eingebracht werden. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden (Sprecher, engl: Speaker) ruht die Arbeit in der Kammer. Entsprechend können die USA etwa keine zusätzliche Hilfe für Israel beschließen, weitere Gelder für die Ukraine bewilligen oder einen neuen Haushalt verabschieden.

Sollte das Repräsentantenhaus bis zum 17. November keine Einigung mit dem Senat über einen neuen Haushalt erzielen, kommt es zum "Shutdown" - dem Stillstand der Regierungstätigkeit - den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung verhindert hatte. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten.

US-Präsident Joe Biden will dem Kongress in der kommenden Woche den Entwurf für einen Zusatzhaushalt vorlegen. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre gab am Donnerstag vor Journalisten zwar keine Einzelheiten bekannt. Dem Sender NBC News zufolge will der Demokrat jedoch die Abgeordneten um weitere Mittel zur Unterstützung von Israel, der Ukraine und Taiwan sowie zur Sicherung der Grenze zu Mexiko bitten.