US-Politik: EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen

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EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen

Der EU-Handelskommissar will Washington ein Angebot machen. Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber dem Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Temu-Päckchen aus China in die USA werden teurer

In den USA gilt ab Freitag ein deutlich höherer Zollsatz auf Päckchen aus China. Für kleine Paketsendungen verdreifacht sich der Aufschlag von zuletzt 30 auf 90 Prozent. Das hatte Präsident Donald Trump Anfang April per Dekret angeordnet. Damit geht die US-Regierung vor allem gegen Online-Händler wie Temu und Shein vor, die zahlreiche Waren in die USA versenden.

Der neue Zollsatz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar. Sie waren lange Zeit gänzlich von Zöllen ausgenommen. Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut hundert Tagen einen harten Kurs gegen China. Die von ihm verhängten Zölle gegen die Volksrepublik summieren sich auf 145 Prozent, China verhängte seinerseits hohe Gegenzölle.

China: Evaluieren US-Gesprächsangebot

Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums prüft die Regierung die von den USA gemachten Gesprächsangebote. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass von US-Vertretern der Willen zum Ausdruck gebracht wurde, mit China über Zölle zu sprechen", antwortete ein Sprecher des Handelsministeriums auf eine Reporterfrage. Man prüfe die US-Angebote. Pekings Haltung sei unverändert. "Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir bis zum Ende. Wenn wir sprechen, dann ist die Tür offen", sagte der Ministeriumssprecher.

Richter kassiert Beurlaubung von Büchereimitarbeitern

Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung daran gehindert, weitere Maßnahmen zur Auflösung des Bundesinstituts für Museums- und Bibliotheksdienste (IMLS) zu ergreifen. Die Vereinigung amerikanischer Büchereien hatte gegen die Maßnahme geklagt. Richard Leon, Richter am US-Bezirksgericht in Washington, schrieb, dass die Trump-Regierung höchstwahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen hat, indem sie etwa 75 Mitarbeiter beurlaubte, den Vorstand entließ und die Zuschüsse für Bibliotheken und Museen im ganzen Land strich. Leon sagte auch, dass die Klage eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit habe.

"Die pauschale Streichung von Zuschüssen und Dienstleistungen und die Massenentlassungen scheinen gegen die klaren gesetzlichen Vorgaben des Museum and Library Services Act zu verstoßen", schrieb Leon. "Darüber hinaus verstößt das Verhalten der Beklagten gegen die vom Kongress bewilligten Mittel in Höhe von fast 300 Millionen Dollar für IMLS. Den Klägern dürfte es daher gelingen, nachzuweisen, dass die Maßnahmen der Beklagten zur einseitigen Schließung des IMLS zumindest gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen."

Abschiebeschutz: US-Regierung zieht vors Oberste Gericht

Die US-Regierung ist im Fall eines richterlichen Stopps zur Schutzstatus-Aufhebung für mehr als 350.000 Venezolaner vors Oberste Gericht gezogen. In einem am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag legte Generalstaatsanwalt John Sauer beim Supreme Court Berufung gegen das zuvor von einem Bundesrichter per einstweiliger Verfügung gestoppte Regierungsvorhaben ein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prangert darin unter anderem "einen typischen Fall der Aneignung wesentlicher Vorrechte der Regierung durch einen Richter" an.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im März die Pläne Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Aufhebung des Abschiebeschutzes für venezolanische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt.

Vance fordert von Pakistan und Indien Zusammenarbeit

US-Vizepräsident JD Vance hat in einem TV-Interview Pakistan und Indien zur Zusammenarbeit gegen islamische Extremisten aufgefordert. "Wir hoffen, dass Indien auf diesen Terroranschlag in einer Weise reagiert, die nicht zu einem größeren regionalen Konflikt führt", sagte Vance in einem Interview in der Fox-News-Sendung "Special Report with Bret Baier". Die US-Regierung hoffe, dass Pakistan "in dem Maße, in dem es verantwortlich ist", mit Indien zusammenarbeiten werde, um Terroristen auf pakistanischem Territorium zu bekämpfen. Im Kaschmir-Tal im Norden Indiens waren vergangene Woche 26 Touristen von Angreifern gezielt getötet worden. Zumindest einige von ihnen sollen indischen Behörden zufolge Pakistaner gewesen sein. Indien wirft seinem Nachbarland seit langem vor, islamische Extremisten zu unterstützen.

EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen

Die EU will einem Medienbericht zufolge den USA im Handelsstreit anbieten, 50 Milliarden Euro mehr an amerikanischen Waren abzukaufen. Damit solle ein "Problem" in der Handelsbeziehung angegangen werden, zitiert die "Financial Times" Handelskommissar Maroš Šefčovič.

Bei den Gesprächen über ein Abkommen gebe es "gewisse Fortschritte", heißt es weiter. Šefčovič zufolge würde die EU es nicht als fairen Ausgang der Verhandlungen ansehen, wenn die US-Regierung ihre Zölle von zehn Prozent auf europäische Waren beibehalten würde.

Trump droht Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Irans Öl-Kunden, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls ist China, mit dem sich die US-Regierung in einem Handelskonflikt befindet. Trump verhängte kürzlich Zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China. Ausnahmen gibt es für High-Tech-Produkte wie Smartphones.

Auch gegenüber Iran verschärfte Trump zuletzt den Ton. Derzeit verhandelt seine Regierung mit den islamistischen Machthabern in Teheran über ein neues Atomabkommen. Das Land hat die Anreicherung von Uran zuletzt beschleunigt. Gegner des Regimes unterstellen Teheran, den Bau einer Atombombe anzustreben. Vor allem Israel drängt auf eine harte Haltung gegenüber dem Iran. Trump sagte bei einem Termin im Weißen Haus, dass die neuen Sanktionen dazu beitragen sollten, den Iran in eine Situation zu bringen, in der Teheran bereit sei, einen Deal einzugehen.

Mike Waltz soll UN-Botschafter werden

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus solle übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der in die Signal-Affäre verwickelte Waltz als Sicherheitsberater entlassen werde. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Neue Schlappe für Trump vor Gericht

Die Abschiebung Hunderter Menschen aus den USA nach El Salvador war nach Auffassung eines US-Bundesrichters "illegal" und muss enden. Zu diesem Schluss kam Richter Fernando Rodriguez Jr. am Donnerstag, wie das US-Portal "Politico" berichtet.

Trump habe den "Alien Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen Staatsfeinde") aus dem Jahr 1798 falsch ausgelegt, so der Richter, den Trump selbst nominiert hatte. Rodriguez Jr. zufolge greift das "Gesetz gegen Staatsfeinde" nur dann, wenn die USA mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Dies sei im Fall von Banden wie "Tren de Aragua" oder MS-13 nicht gegeben, so das Urteil. Trump hatte die Abschiebung Hunderter Menschen nach El Salvador mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität gerechtfertigt.