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US-Politik: EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen


Newsblog zur US-Politik
EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen

Von t-online
Aktualisiert am 01.05.2025 - 21:56 UhrLesedauer: 8 Min.
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EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič berichtet von "gewissen Fortschritten" bei den Verhandlungen mit der US-Regierung. (Quelle: Geert Vanden Wijngaert)
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Der EU-Handelskommissar will Washington ein Angebot machen. Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber dem Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog.

EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen

Die EU will einem Medienbericht zufolge den USA im Handelsstreit anbieten, 50 Milliarden Euro mehr an amerikanischen Waren abzukaufen. Damit solle ein "Problem" in der Handelsbeziehung angegangen werden, zitiert die "Financial Times" Handelskommissar Maroš Šefčovič.

Bei den Gesprächen über ein Abkommen gebe es "gewisse Fortschritte", heißt es weiter. Šefčovič zufolge würde die EU es nicht als fairen Ausgang der Verhandlungen ansehen, wenn die US-Regierung ihre Zölle von zehn Prozent auf europäische Waren beibehalten würde.

Trump droht Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Irans Öl-Kunden, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls ist China, mit dem sich die US-Regierung in einem Handelskonflikt befindet. Trump verhängte kürzlich Zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China. Ausnahmen gibt es für High-Tech-Produkte wie Smartphones.

Auch gegenüber Iran verschärfte Trump zuletzt den Ton. Derzeit verhandelt seine Regierung mit den islamistischen Machthabern in Teheran über ein neues Atomabkommen. Das Land hat die Anreicherung von Uran zuletzt beschleunigt. Gegner des Regimes unterstellen Teheran, den Bau einer Atombombe anzustreben. Vor allem Israel drängt auf eine harte Haltung gegenüber dem Iran. Trump sagte bei einem Termin im Weißen Haus, dass die neuen Sanktionen dazu beitragen sollten, den Iran in eine Situation zu bringen, in der Teheran bereit sei, einen Deal einzugehen.

Mike Waltz soll UN-Botschafter werden

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus solle übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der in die Signal-Affäre verwickelte Waltz als Sicherheitsberater entlassen werde. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Neue Schlappe für Trump vor Gericht

Die Abschiebung Hunderter Menschen aus den USA nach El Salvador war nach Auffassung eines US-Bundesrichters "illegal" und muss enden. Zu diesem Schluss kam Richter Fernando Rodriguez Jr. am Donnerstag, wie das US-Portal "Politico" berichtet.

Trump habe den "Alien Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen Staatsfeinde") aus dem Jahr 1798 falsch ausgelegt, so der Richter, den Trump selbst nominiert hatte. Rodriguez Jr. zufolge greift das "Gesetz gegen Staatsfeinde" nur dann, wenn die USA mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Dies sei im Fall von Banden wie "Tren de Aragua" oder MS-13 nicht gegeben, so das Urteil. Trump hatte die Abschiebung Hunderter Menschen nach El Salvador mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität gerechtfertigt.

"Angehörige der Regierung können sich nicht auf den Alien Enemies Act berufen, um venezolanische Staatsbürger in den USA festzuhalten, sie innerhalb des Landes zu verlegen oder außer Landes bringen", zitiert "Politico" aus dem Urteil. Das Handeln der Regierung sei durch das Gesetz nicht gedeckt und daher "illegal". Die Trump-Regierung hat bisher nicht auf das Urteil reagiert. Auch andere Richtersprüche in der Angelegenheit hat die US-Regierung bislang ignoriert.

US-Zoll auf Päckchen aus China verdreifacht sich auf 90 Prozent

In den USA gilt ab Freitag ein deutlich höherer Zollsatz auf Päckchen aus China. Für kleine Paketsendungen verdreifacht sich der Aufschlag von zuletzt 30 auf 90 Prozent. Das hatte Präsident Donald Trump Anfang April per Dekret angeordnet. Damit geht die US-Regierung vor allem gegen Online-Händler wie Temu und Shein vor, die zahlreiche Waren in die USA versenden.

Der neue Zollsatz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar. Sie waren lange Zeit gänzlich von Zöllen ausgenommen. Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut hundert Tagen einen harten Kurs gegen China. Die von ihm verhängten Zölle gegen die Volksrepublik summieren sich auf 145 Prozent, China verhängte seinerseits hohe Gegenzölle.

Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz verliert offenbar sein Amt

US-Präsident Trump hat offenbar die Geduld mit seinem Nationalen Sicherheitsberater verloren. Über einen Nachfolger wird schon spekuliert. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Harris zeigt sich wieder in der Öffentlichkeit – und warnt vor Trump

Kamala Harris kehrt mit leidenschaftlichem Appell gegen Präsident Trump auf die nationale Bühne zurück. Sie kritisiert seine Wirtschaftspolitik – und fordert aktiven Widerstand. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Musk hatte vor gut einer Woche angekündigt, seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) einzuschränken, um sich wieder mehr um seinen Elektroautokonzern Tesla kümmern zu können.

Hintergrund waren Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche bei Tesla. Musks Rolle als inoffizieller Leiter von Doge einen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat vorantrieb, schadet offenbar der Marke Tesla – aus Protest gegen Musk und die Politik der Trump-Regierung gab es Boykottaufrufe in Europa und den USA. Tesla-Verkaufsräume wurden angegriffen.


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
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