Starlink-Geschäfte: Demokratische Senatoren warnen vor Musk

"Kennt man aus despotischen Regimen"

Senatoren nehmen Musks Geschäfte ins Visier

Elon Musks Starlink-Geschäfte erregen Aufsehen. Demokratische Senatoren befürchten, dass er seine Position in der Regierung ausnutzt.

Mehrere demokratische Senatoren haben einen Brandbrief an US-Präsident Donald Trump geschrieben, in dem sie vor möglichen Machenschaften seines Sparberaters Elon Musk warnen. Ihr Vorwurf: Musk nutze womöglich seine Position als Regierungsberater und seine Nähe zu Donald Trump aus, um Geschäfte mit ausländischen Regierungen zu machen. Diesen würden dann Vorteile bei Beziehungen mit den USA versprochen.

Konkret geht es dabei um die Starlink-Satelliten und Internetzugänge. "Berichten zufolge nutzt Musk seine Rolle innerhalb der Regierung aus, um ausländische Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen – zu seinem eigenen Vorteil. Dazu zählen unter anderem uneingeschränkter Marktzugang und Aufträge für seine Unternehmen, im Gegenzug für eine bevorzugte Behandlung durch die US-Regierung", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben, an dem mehrere Senatoren beteiligt waren.

"Nicht eigenen Bankkonten dienen"

"Regierungsmitarbeiter müssen dem amerikanischen Volk dienen, nicht ihren eigenen Bankkonten", heißt es weiter. Hintergrund sind mehrere Abschlüsse von Starlink mit Regierungen, die zunächst nicht als Kunden bekannt waren. Innerhalb von fünf Wochen hatte das Unternehmen, das zu Musks Firma SpaceX gehört, sich mit Indien, Bangladesch, Pakistan, Vietnam und Lesotho geeinigt.

Die Senatoren, darunter auch die prominente Demokratin Elizabeth Warren, befürchten, dass Musk seine Position in der Trump-Regierung ausnutze, um Geschäftsabschlüsse einzufädeln. So habe er im Februar mit Regierungsvertretern in Bangladesch telefoniert, wie amerikanische Medien berichten. Dabei sei es um Starlink gegangen. Im selben Monat traf Musk den indischen Premierminister Narendra Modi im Blair House, dem offiziellen Gästehaus der US-Regierung.

Starlink-Deal nach Treffen mit Modi

Im März teilten dann zwei indische Unternehmen mit, dass sie Starlink-Partner seien. Firmen aus Bangladesch zogen einige Wochen später nach. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass ausländische Regierungen Geschäfte mit Starlink nutzen, um eine bevorzugte Behandlung der Trump-Regierung zu erhalten. Ein Beleg: In einem Brief des Premierministers von Bangladesch, Muhammad Yunus, wurde zu den Zöllen Trumps Stellung genommen.

Yunus schrieb aber auch, dass die Entscheidung Bangladeschs, die Nutzung des Starlink-Satelliteninternetnetzwerks zu genehmigen, ein Signal für die Bereitschaft sei, mehr US-Investitionen in Hightech-Sektoren wie Zivilluftfahrt und Verteidigung zu empfangen.

• 

  Mit Soutane und Mitra: Trump verbreitet Bild von sich als Papst
• 

  Berater Harald Christ: "Den 'Hofnarren' hätte sich Scholz sparen können"
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Russland fliegt Großangriff – Dutzende Verletzte in Charkiw

Die Senatoren warnen Trump in ihrem Schreiben: "Die Sorge, dass Amtsträger ihre Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen – sei es durch staatliche Aufträge oder durch korrupte Verbindungen mit ausländischen Regierungen –, ist etwas, das die Amerikaner nicht hinnehmen sollten. Eine derart dreiste Form der Korruption kennt man aus despotischen Regimen, nicht aus den Vereinigten Staaten von Amerika."