Ungewöhnliche Trump-Maßnahme "Bauern werden umgebracht"
Weiße Südafrikaner kommen als Flüchtlinge in die USA. Donald Trump bezeichnet sie als Opfer eines "Genozids" in ihrem Heimatland. Südafrikas Präsident widerspricht.
Eine erste Gruppe weißer Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Die rund 50 Südafrikaner landeten am Montag in einem von der US-Regierung bezahlten Charterflug am Airport Dulles im US-Bundesstaat Virginia, wie unter anderem die "New York Times" berichtet. Von dort aus reisen sie in unterschiedliche Bundesstaaten weiter, wo sie sich niederlassen werden.
"Willkommen im Land der Freiheit", sagte der US-Vizeaußenminister Chris Landau am Montag zu den Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler bei ihrer Ankunft.
Die Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend vom Flughafen im südafrikanischen Johannesburg abgeflogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihnen eine schnelle Einbürgerung versprochen. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem "Genozid" an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen.
Trump verbreitet rechte Verschwörungstheorie
"Bauern werden umgebracht", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Die Hautfarbe spiele dabei angeblich keine Rolle, so der Präsident. "Sie sind zufällig weiß. Ob sie weiß oder schwarz sind, macht für mich keinen Unterschied. Weiße Bauern werden brutal umgebracht, und ihr Land wird in Südafrika beschlagnahmt". Belege für seine Behauptung blieb der Präsident schuldig.
Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen "weißen Genozid" übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmäßig als besonders bedrohte Opfer dar.
Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wehrte sich gegen die Darstellung der US-Regierung. Er wies die Vorwürfe Trumps entschieden zurück. "Ein Flüchtling ist jemand, der sein Land aus Angst vor politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Verfolgung verlassen muss." Nichts davon treffe auf die weißen Südafrikaner zu.
Ramaphosa wertet den Versuch, die afrikanischen Familien als Flüchtlinge darzustellen, als "politisch motivierten" Trick, "der darauf abzielt, die verfassungsmäßige Demokratie Südafrikas infrage zu stellen".
Kontrast zu restriktiver US-Flüchtlingspolitik
Washington hatte bereits im Februar angekündigt, weißen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren. Der Schritt steht im scharfen Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen.
So hat die Trump-Regierung etwa am Montag bekannt gegeben, dass Tausenden in den USA lebenden Afghanen der vorübergehende Schutzstatus entzogen wird. Die Regelung tritt laut Heimatschutzministerin Kristi Noem am 12. Juli in Kraft. "Die verbesserte Sicherheitslage in Afghanistan und die sich stabilisierende Wirtschaft halten sie nicht mehr davon ab, in ihr Heimatland zurückzukehren", sagte Noem.
Sie begründete den Schritt auch mit einer angeblichen Gefahr, die von den Afghanen ausginge. Demnach werde gegen einige von Ihnen wegen "Betrugs und Bedrohung der öffentlichen und nationalen Sicherheit" ermittelt. Zuvor hatte die Trump-Administration schon den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Haiti und Venezuela aufgehoben.
Ganz anders im Fall der weißen Südafrikaner, denn die Trump-Administration nun Schutz gewährt. Rund 8000 weiße Südafrikaner sollen bereits ihr Interesse an einer Auswanderung in die USA hinterlegt haben.
Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.
Gesetz soll historisches Unrecht ausgleichen
Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.
Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin "eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda" vorgeworfen.
Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen. Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.
- washingtonpost.com: White South Africans arrive at Dulles as refugees under Trump order
- nytimes.com: White South Africans Granted Refugee Status by Trump Arrive in the U.S.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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