USA: Neue Schlappe für Trump

Newsblog zur US-Politik

Neue Schlappe für Trump

Die Abwicklung des US-Bildungsministeriums war unrechtmäßig. Eine US-Ministerin wirbt für Polens Rechtskonservative. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Tödliche Schüsse auf Schwarzen: US-Polizist muss nicht erneut vor Gericht

Ein Polizeibeamter aus Michigan, der einen Schwarzen bei einer Verkehrskontrolle mit Schüssen in den Hinterkopf getötete hatte, wird kein zweites Mal vor Gericht gestellt. Das entschied am Donnerstag ein Staatsanwalt Chris Becker, wie der Sender CBS News berichtet. Der erste Prozess gegen den Todesschützen war vor zwei Wochen ohne Urteil geendet.

Bei dem Opfer handelte es sich um Patrick Lyoya, einen 26-jährigen Einwanderer aus dem Kongo. Lyoyas Tod im Vorgarten eines Hauses in der Stadt Grand Rapids war auf Video aufgezeichnet worden. Die Aufnahmen wurden während des Prozesses wiederholt vorgeführt. Der der 34-jährige Polizist Christopher Schurr sagte aus, er habe um sein Leben gefürchtet und Lyoya erschossen, weil der Mann die Kontrolle über seinen Taser gehabt habe. Schurr war im Zusammenhang mit Lyoyas Tod wegen Mordes angeklagt.

Der Tod von Lyoya im April 2022 war der Höhepunkt eines heftigen Kampfes, der mehr als zwei Minuten dauerte. Schurr hielt ein Auto an, weil es das falsche Nummernschild hatte. Lyoya stieg aus dem Auto aus, konnte keinen Führerschein vorzeigen und begann zu rennen. Warum Lyoya vor dem Polizisten weglief, ist unklar. Bei der Autopsie war bei ihm erhöhter Blutalkohol festgestellt worden.

Neue Schlappe für Trump

Ein Bundesrichter im US-Staat Massachusetts hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Trump-Regierung daran hindert, das Bildungsministerium abzuschaffen. Der Richter ordnete zudem an, dass die entlassenen Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen, berichtete der Sender NBC News.

"Aus den Unterlagen geht eindeutig hervor, dass die wahre Absicht der Beklagten darin besteht, das Ministerium ohne ein ermächtigendes Gesetz aufzulösen", schrieb US-Bezirksrichter Myong Joun demnach in seiner Urteilsbegründung und stellte fest, dass "das Ministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses geschlossen werden kann". Der Richter erklärte, eine einstweilige Verfügung sei notwendig, weil die Erklärungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums, von Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Pädagogen das "klare Bild eines nicht wiedergutzumachenden Schadens" zeichneten.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner bei der Unterzeichnung. Kurz zuvor hatte die US-Regierung fast die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter entlassen. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Vor Stichwahl: US-Ministerin wirbt für Polens Rechtskonservative

Wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen wird US-Heimatschutzministerin Kristi Noem an einer dort stattfindenden Konferenz konservativer Politiker und Persönlichkeiten teilnehmen. Bei der am Montag und Dienstag in Rzeszów im Südosten des Landes geplanten Konferenz handelt es sich um die erste in Polen ausgerichtete Conservative Political Action Conference (CPAC), die in Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Republika organisiert wird, wie es am Donnerstag auf der CPAC-Internetseite hieß. Bei dem in den USA jährlich stattfindenden Format kommen seit vielen Jahren konservative Politiker und Aktivisten zusammen, um sich über Strategien auszutauschen.

In Rzeszów soll Noem den Angaben zufolge "Ehrengast" der Veranstaltung sein. Als weitere Redner werden der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Corey Lewandowski erwartet, der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen hatte der pro-europäische Kandidat und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 31,36 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki landete mit 29,54 Prozent knapp dahinter.

Nawrocki gilt als Anhänger des Rechtspopulisten Trump und wird von der von der PiS-Partei unterstützt. Am 1. Juni treten nun Trzaskowski und Nawrocki in einer Stichwahl gegeneinander an. Noem, ehemalige Gouverneurin von South Dakota, ist als Ministerin für Innere Sicherheit insbesondere dafür zuständig, Trumps aggressive Politik gegen Migranten umzusetzen. Die CPAC Polen habe zum Ziel, die konservative Bewegung in Europa "gegen die Angriffe der globalistischen Eliten in der EU" zu stärken, heißt es auf der Website der Konferenz. Seit 2022 gibt es bereits eine Ausgabe der CPAC in Ungarn, die von dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten und Trump-Anhänger Viktor Orban geleitet wird.

US-Senatoren: Das muss vor einem Friedensdeal mit Russland passieren

Eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien hat eine Resolution eingebracht, die die Rückkehr aller ukrainischen Kinder zur Bedingung eines Friedensdeals mit Russland macht. In der Resolution heißt es, dass fast 20.000 ukrainischer Kinder seit dem Beginn des Krieges nach Russland entführt wurden.

Der Vorstoß wurde von dem republikanischen Senatoren Chuck Grassley und der Demokratin Amy Klobuchar initiiert. In der Resolution schreiben die beiden: "Russlands Entführung und Russifizierung ukrainischer Kinder zeigt die Absicht der Regierung der Russischen Föderation, die ukrainische Nation und Identität auszulöschen."

Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrii Yermak, begrüßte die Resolution: "Kein Friedensabkommen mit Russland kann ohne die Rückgabe aller entführten ukrainischen Kinder abgeschlossen werden."

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.

Das von US-Präsident Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Lebensmittelhilfen, massiv gekürzt werden.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen.