Angeschlagene Handelspolitik Zweites Gericht kippt Trumps Strafzölle
Weniger als 24 Stunden nach dem ersten Urteil folgt der nächste juristische Dämpfer für Donald Trump. Ein Bundesgericht erklärt zentrale Elemente seiner Zollpolitik für rechtswidrig.
Ein weiteres US-Gericht hat zentrale Bestandteile von Donald Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt. Weniger als einen Tag nach dem ersten Urteil gegen die von Trump verhängten Notfallzölle hat ein zweites Bundesgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Maßnahmen verhängt. Das Weiße Haus hat den Bundesgerichten deshalb "Machtmissbrauch" vorgeworfen.
Wie aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, kam Bezirksrichter Rudolph Contreras wie schon das Handelsgericht in New York zu dem Schluss, dass der sogenannte International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nicht als rechtliche Grundlage für die vier präsidialen Anordnungen herhalten kann. In diesen hatte Trump unter anderem pauschale Zölle auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vorgesehen. Richter Contreras begründete sein Urteil damit, dass das Gesetz von 1977, das dem Präsidenten seiner Meinung nach die Befugnis gibt, in Notfällen Einfuhrzölle zu erheben, "kein Gesetz ist, das Zölle vorsieht".
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Damit entschied Contreras zugunsten von "Learning Resources", ein Hersteller von Lernspielzeug. Die Anwälte des Unternehmens hatten vor Gericht argumentiert, dass die Entscheidungen des Präsidenten dem Geschäft geschadet hätten. Der Beschluss folgte einer ähnlichen Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York. Dieses hatte angeordnet, die betreffenden Zölle müssten vorerst "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden.
Juristisches Risiko für Trumps Wirtschaftskurs
Die Anwälte des Justizministeriums hatten bereits zuvor gewarnt, dass richterliche Entscheidungen gegen die Zölle wie ein "Magnet" wirken und zahlreiche weitere Klagen nach sich ziehen könnten. Das Gericht folgte dennoch der Argumentation der Kläger. Die von Trump eingeführten Zölle seien keine verhältnismäßige Reaktion auf den erklärten Notstand.
Die Maßnahme des Gerichts ist vorerst für 14 Tage ausgesetzt, um eine Prüfung durch das Berufungsgericht zu ermöglichen. Die Entscheidung dürfte dennoch Signalwirkung haben und die rechtliche Grundlage für Trumps handelspolitische Agenda weiter erschüttern. Trump hatte die Zölle unter Berufung auf das IEEPA eingeführt, um Handelsdefizite mit Dutzenden Staaten auszugleichen und neue Abkommen zu erzwingen. Viele der erhobenen Zölle setzte der Präsident jedoch kurz nach der Einführung selbst wieder aus.
Weißes Haus wirft Gericht Machtmissbrauch vor
Das Weiße Haus hat scharfe Kritik an den Bundesgerichten geäußert. Die Richter des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York hätten "schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher Übergriffigkeit konfrontiert worden.
Leavitt deutete an, dass das Weiße Haus die richterliche Anordnung befolgen werde. Gleichzeitig sagte sie aber auch, dass die Regierung rechtliche Schritte dagegen eingeleitet habe. Im Interesse des Landes müsse letztlich das Oberste Gericht der USA dem Ganzen ein Ende setzen. Die Regierungssprecherin gab sich optimistisch, den Fall vor Gericht zu gewinnen.
- Gerichtsurteil des United States District Court
- politico.com: Second federal court rules against Trump’s tariffs
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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