Newsblog zur US-Politik Nationalgarde trifft in Los Angeles ein
Wegen Protesten in Los Angeles droht der Verteidigungsminister mit der Entsendung weiterer Soldaten. JD Vance bezieht Stellung im Streit zwischen Musk und Trump. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Nationalgarde trifft in Los Angeles ein
- Trump und Epstein: "Sie liebten Sex, Geld und Macht"
- Wegen Protesten: Verteidigungsminister droht mit noch mehr Soldaten
- Trump absetzen? Vance weist Äußerung von Musk zurück
- Trump droht Musk mit "ernsten Konsequenzen"
- Razzia gegen Einwanderer: Wütende Proteste in Los Angeles
- Neue US-Handelsgespräche mit China am Montag
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Nationalgarde trifft in Los Angeles ein
Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde sind nach Angaben des US-Militärs die ersten Soldaten im Raum Los Angeles angekommen. Die rund 300 Mitglieder der Nationalgarde würden an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X. Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs. Fotos zeigten unter anderem einzelne Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen, ein Militärfahrzeug und Gruppen von Soldaten.
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Der Republikaner Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren.
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Warum Trump Soldaten nach Kalifornien schickt
US-Präsident Donald Trump hat nach Protesten in Kalifornien die Nationalgarde aktiviert. Dabei geht es Trump allerdings nicht darum, für Ruhe zu sorgen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump und Epstein: "Sie liebten Sex, Geld und Macht"
Der US-Autor und Trump-Biograf Michael Wolff äußert sich zu der engen Freundschaft zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein. Er selbst habe Fotos gesehen, auf denen Trump mit "sehr jungen, halbnackten" Mädchen in Epsteins Haus zu sehen war. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wegen Protesten: Verteidigungsminister droht mit noch mehr Soldaten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwägt den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen Demonstranten in Los Angeles. "Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT [sic!] die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X.
US-Präsident Donald Trump hat bereits 2.000 Nationalgardisten entsandt. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hatte bereits die Entsendung der Gardisten abgelehnt. Auf den Vorschlag von Hegseth reagierte der Gouverneur mit Entsetzen: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten."
In L.A. protestieren Menschen am zweiten Tag in Folge gegen Razzien der Einwanderungsbehörde. Mehr dazu lesen Sie hier.
Samstag, 7. Juni
Trump absetzen? Vance weist Äußerung von Musk zurück
US-Vizepräsident JD Vance hat sich in einem Podcast klar gegen Äußerungen von Elon Musk gestellt, wonach Amtsinhaber Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte – mit Vance als möglichem Nachfolger. Wie CNN berichtet, wurde Vance während einer Aufzeichnung mit dem Komiker Theo Von in Nashville erstmals mit Musks entsprechenden Online-Beiträgen konfrontiert.
Der Vizepräsident habe daraufhin zunächst mit einem Augenrollen und einem ungläubigen "Oh, mein Gott" reagiert. Später habe er erklärt: "Die Vorstellung, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte – tut mir leid, das ist verrückt." Laut CNN befand sich Vance kurz vor dem Podcast-Auftritt noch im Weißen Haus an der Seite Trumps. Der Präsident sei dort bereits zu Musks jüngsten Vorwürfen befragt worden. Einem Vertrauten zufolge habe Trump seinen Vize ermutigt, sich öffentlich diplomatisch zu Musk zu äußern.
Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X unter anderem behauptet, Trump tauche in den sogenannten "Epstein-Files" auf – ohne dafür Belege vorzulegen. Inzwischen hat Musk den entsprechenden Post wieder gelöscht. Die offene Schlammschlacht zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt setzte sich am Samstag dennoch fort. So sagte Trump dem Sender NBC, dass sein Verhältnis zu Musk endgültig zerrüttet sei. Zudem warnte Trump Musk davor, künftig die Demokraten finanziell zu unterstützen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump droht Musk mit "ernsten Konsequenzen"
Im Streit mit seinem früheren Berater Elon Musk legt US-Präsident Trump nach. Beim Sender NBC News drohte Trump Musk jetzt mit "ernsten Konsequenzen", sollte der Techunternehmer und Milliardär Kandidaten der Demokraten finanziell unterstützen, die im Senat gegen Trumps Steuerreform stimmen. "Wenn er das tut, wird er die Konsequenzen dafür tragen müssen", so Trump.
An dem Gesetzentwurf, der den Senat noch passieren muss, hatte sich der Streit zwischen den beiden entzündet. Musk wirft Trump vor, die USA mit der Steuerreform in den Bankrott zu treiben. Der Tesla-Chef dürfte sich auch daran stören, dass der Gesetzentwurf die Streichung von Subventionen für den Kauf von Elektroautos vorsieht. Nach Angaben des Kongresses würde die Reform, die Steuerkürzungen für Reiche vorsieht, den Staat mehrere Billionen Dollar kosten.
Auf Nachfrage sagte Trump in dem Interview zudem, dass er nicht an einer Versöhnung mit Musk interessiert sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass seine Beziehung zu Musk beendet sei, sagte Trump: "Das würde ich annehmen, ja".
Im Streit mit Trump: Musk löscht Epstein-Post auf X
In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in den unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa, Reuters und AFP