Kilmar Abrego Garcia: Abgeschobener Mann ist zurück in den USA

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Abgeschobener Kilmar Abrego Garcia ist zurück in den USA

Einem illegal abgeschobenen Mann soll in den USA der Prozess gemacht werden. Trump will offenbar nach Deutschland kommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 6. Juni

Abgeschobener Kilmar Abrego Garcia ist zurück in den USA

Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischem Tauziehen in die USA zurückgebracht worden. Kilmar Abrego Garcia sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, erklärte der Vertreter.

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Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen der Regierung und den Anwälten des Mannes. Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren.

Insider: USA setzen Exportlizenzen für Nuklearausrüstung nach China aus

Die USA haben Insiderangaben zufolge ihren Nuklearzulieferern den Verkauf von Ausrüstung für chinesische Kernkraftwerke untersagt. Das US-Handelsministerium habe in den vergangenen Tagen angeordnet, die entsprechenden Lizenzen auszusetzen, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte für den Export von Teilen und Ausrüstung, die in Kernkraftwerken verwendet werden. Zwei der Personen gaben an, dass Geschäfte im Wert von Hunderten Millionen Dollar betroffen seien.

Die USA und China liegen im Clinch. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften einigten sich zwar am 12. Mai auf eine 90-tägige Vereinbarung, um einige der gegenseitig verhängten Zölle in dreistelliger Höhe zurückzunehmen. Diese steht allerdings auf wackligen Beinen. Ob sich das Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping von Donnerstag auf die Exportlizenzen auswirken wird, ist unklar. Für kommenden Montag sind laut Trump in London erneut Handelsgespräche mit China geplant.

Das US-Handelsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zu den Beschränkungen für Nuklearausrüstung. Vergangene Woche hatte ein Sprecher erklärt, das Ministerium überprüfe Exporte von strategisch bedeutsamen Gütern nach China. "In einigen Fällen hat das Handelsministerium bestehende Exportlizenzen ausgesetzt oder zusätzliche Lizenzanforderungen auferlegt, während die Überprüfung läuft", sagte der Sprecher. Exportlizenzen des US-Handelsministeriums gelten typischerweise für vier Jahre und enthalten Angaben zu den genehmigten Mengen und Warenwerten.

Neue US-Handelsgespräche mit China am Montag

Ranghohe Vertreter der USA und China werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag in London zu weiteren Handelsgesprächen treffen. Die US-Delegation werde von Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geleitet, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte die neue Gesprächsrunde am Donnerstag in einem Telefonat mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbart – zunächst noch ohne konkreten Ort und Zeit des Treffens.

Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten einer im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossen Handelsvereinbarung zu besprechen. China hatte sich nach dem Telefonat der beiden Staatschefs deutlich zurückhaltender geäußert und die USA ermahnt, sich an die gegenseitigen Absprachen des Abkommens zu halten. Die chinesische Seite habe die Vereinbarung ernsthaft und gewissenhaft umgesetzt, erklärte Peking.

Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegenüber China. Zwischenzeitlich hatte der Republikaner Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf schwindelerregende 145 Prozent erhöht, worauf Peking wiederum mit Gegenzöllen reagierte. Mitte Mai einigten sich beide Seiten bei einem Treffen in der Schweiz auf eine Pause der Eskalationsspirale und vereinbarten zumindest vorübergehend eine gegenseitige Senkung von Strafzöllen.

Medwedew spottet Trump und Musk

Vor aller Öffentlichkeit zerlegen sich US-Präsident Trump und sein Ex-Berater Musk. In Moskau reagiert man mit Häme auf das Spektakel. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Trump droht mit Verkauf seines Teslas – Musk erhält Angebot aus Russland

Der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Ex-Berater Elon Musk setzte sich auch am Freitag fort. Trump erwägt nun offenbar, sein Elektroauto von Musks Unternehmen Tesla zu verkaufen, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Nach Angaben eines AFP-Reporters stand der rote Wagen im Marktwert von umgerechnet knapp 70.000 Euro am Freitag weiter auf dem Gelände des Weißen Hauses.

Trump hatte Musk den Tesla Mitte März im Rahmen einer Art Verkaufsshow vor dem Weißen Haus abgekauft. Grund war ein Boykott von Tesla, nachdem Musk im Auftrag des Präsidenten einen Kahlschlag im Staatsapparat vorgenommen und die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter veranlasst hatte. Damals sagte Trump, Tesla sei "ein großartiges Unternehmen" und Musk "ein Patriot". Der Aktienkurs von Tesla erholte sich daraufhin etwas.

Unterdessen bot die russische Regierung Musk politisches Asyl in Russland an. "Elon Musk spielt natürlich in einer anderen Liga und wird kein Asyl brauchen", sagte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Aber sollte er Asyl brauchen, könnte Russland ihm das natürlich gewähren."

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Blog-Eintrags hieß es, Trump erwäge den Verkauf seiner Tesla-Aktien. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Trump will nicht mit Musk sprechen

US-Präsident Donald Trump ist angesichts des öffentlichen Zerwürfnisses mit Elon Musk "nicht besonders" interessiert an einem Gespräch mit dem Tech-Milliardär. Das sagte der Präsident in einem Telefon-Interview des US-Fernsehsenders ABC, wie dieser meldete. Auf die Frage nach Berichten über ein angeblich für Freitag anberaumtes Telefonat mit Musk entgegnete Trump demnach: "Sie meinen den Mann, der seinen Verstand verloren hat?" Er sei "nicht besonders" daran interessiert, jetzt mit dem Tesla-Chef zu sprechen. Musk wolle zwar mit ihm reden, behauptete Trump, aber er sei nicht bereit dazu.

Musk und Trump liefern sich nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuergesetz, gegen das sich Musk stellt. Der Präsident gab am Donnerstag jede Zurückhaltung gegenüber Musks tagelanger Kritik auf und schrieb, Musk sei "verrückt geworden". Der reichste Mann der Welt verbreitete daraufhin auf seiner Plattform X etliche Posts mit heftigen Angriffen auf Trump, auf die der US-Präsident gleichermaßen schnippisch reagierte.