Newsblog zur US-Politik Entscheidung gekippt: Trump behält Kontrolle über Nationalgarde
Laut einem Gericht war Trumps Entsendung der Nationalgarde rechtens. Marco Rubio sendet Glückwünsche nach Moskau. Alle Informationen im US-Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Entscheidung gekippt: Trump behält Kontrolle über Nationalgarde
- Gericht erklärt Entsendung der Nationalgarde als rechtswidrig
- Rubio gratuliert Russland zum Nationalfeiertag
- Gavin Newsom macht sich über Verteidigungsminister lustig
- Insider: Marineinfanteristen sind zur Festnahme von Zivilisten befugt
- US-Regierung bereit zu Fristverlängerung für Einigung im Zollstreit
- Weißes Haus: Trump offen für Kontakte mit Nordkoreas Machthaber
Trump: Musk "hat den Verstand verloren"
Die Wogen zwischen Elon Musk und Donald Trump haben sich allem Anschein nach wieder geglättet. Laut einem Medienbericht war der Präsident zunächst allerdings sehr angefasst. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump droht Autoherstellern mit neuen Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erhöhung seiner Autozölle gedroht. "Vielleicht erhöhe ich diese Zölle in naher Zukunft", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. Mehr dazu lesen Sie hier.
Entscheidung gekippt: Trump behält Kontrolle über Nationalgarde
Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco sprach er von einem großen Tag für die Demokratie. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts äußerte er sich zunächst nicht.
Gericht erklärt Entsendung der Nationalgarde als rechtswidrig
Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Der Richter Charles Breyer am Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Allerdings setzte Breyer die Anordnung bis Freitag, 12.00 Uhr Ortszeit (21.00 MESZ), aus. Das Weiße Haus legte unmittelbar danach Berufung gegen das Urteil ein – der Fall könnte bis zum Obersten Gericht gehen.
Donnerstag, 12. Juni
Trump verpasst Newsom und Musk einen Doppelschlag
Donald Trump hat mit einem Federstrich Kaliforniens ehrgeizige Klimapolitik und ein lukratives Tesla-Geschäft gestoppt. Am Donnerstag unterzeichnete der US-Präsident drei Resolutionen des Kongresses, mit denen Kalifornien das Recht auf strengere Emissionsvorgaben entzogen wird. Damit ist auch das Ziel des Bundesstaates hinfällig, ab 2035 keine benzinbetriebenen Neuwagen mehr zuzulassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
FBI legt US-Senator Handschellen an: Eklat bei Pressekonferenz
Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump deutet Kurswechsel in Migrationspolitik an
US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Rubio gratuliert Russland zum Nationalfeiertag
Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Außenminister Marco Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, ließ Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten.
In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA nach "konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen". "Wir hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern führt", so Rubio.
Kiew reagierte auf die Botschaft, ohne die USA direkt zu nennen. "Mir als Minister eines kämpfenden Landes war es heute Morgen besonders unangenehm, die öffentlichen Glückwünsche einiger Länder an die Adresse des russischen Aggressors zu lesen", sagte der ukrainische Außenminister, Andrij Sybiha, in Rom gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es könne keine Belohnung für das "Aggressorland" geben. "Und ich habe das moralische Recht, dies zu äußern", fügte er hinzu. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete Rubios Glückwunsch als Beleg, dass die neue US-Führung von Präsident Donald Trump sich von der vorigen Administration unter Joe Biden unterscheide. Washington sei nun gewillt, Probleme im bilateralen Verhältnis zu lösen, sagte er dem russischen Fernsehen.
"Eiskalter Lügner": Newsom übt scharfe Kritik an Trump
Der Gouverneur Kaliforniens hat sich in den letzten Tagen zu einem Intimfeind von Donald Trump entwickelt. Jetzt erhebt Gavin Newsom schwere Vorwürfe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Gavin Newsom macht sich über Verteidigungsminister lustig
Im Streit über die Entsendung von 4.700 Nationalgardisten nach Kalifornien, die die immer noch anhaltenden Proteste dort unter Kontrolle bringen sollen, hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verspottet.
Im Kurznachrichtendienst X schrieb Newsom: "Pete hat 4.700 Soldaten hierhergeschickt (obwohl sie nicht gebraucht wurden), ohne ausreichenden Treibstoff, Lebensmittel, Wasser oder Schlafplätze. Aber keine Sorge, er ist gerade bei einem Baseballspiel." Dazu teilte er ein Bild von auf dem Boden schlafenden Nationalgardisten sowie einen Beitrag des Pentagons, der Pete Hegseth bei einem Baseballspiel in Washington, D.C., zeigt.
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Insider: Marineinfanteristen sind zur Festnahme von Zivilisten befugt
Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs, die angesichts der jüngsten Proteste im Raum Los Angeles eingesetzt werden sollen, werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
