Newsblog zur US-Politik Marjorie Taylor Greene: Ist nicht unser Kampf
Ein Republikaner und Demokraten kritisieren den Iran-Angriff der USA. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.
Sonntag, 22. Juni
Minderheitsführer: Trump treibt USA in Richtung Krieg
Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat die US-Luftangriffe auf Atomanlagen im Iran scharf kritisiert. Er warf US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) vor, die USA mit dem Eingreifen in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran in Richtung Krieg zu treiben. Trump habe "das Land über seine Absichten in die Irre geführt", erklärte Jeffries.
Demokratische Abgeordnete: Grund für Amtsenthebungsverfahren
Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird, fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. "Die katastrophale Entscheidung des Präsidenten, den Iran ohne Genehmigung zu bombardieren, ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung und die Kriegsbefugnisse des Kongresses. (...)Das ist absolut und eindeutig ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren", schrieb sie auf X.
Demokrat Crow: Trump hat Versprechen gebrochen
Der demokratische Abgeordnete Jason Crow schrieb auf X, dass Trump ein Versprechen gebrochen habe, nämlich Amerika aus Konflikten herauszuhalten. "Trump hat wieder einmal seine Befugnisse überschritten", schrieb er. Der Kongress müsse jetzt handeln und die "verfassungsmäßige Macht über Amerikas Einsatz von militärischer Gewalt zurückfordern."
MAGA-Anhängerin: Ist nicht unser Kampf
Die MAGA-Aktivistin und republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat den Angriff auf den Iran kritisiert. "Jedes Mal, wenn Amerika an der Schwelle zur Größe steht, werden wir in einen anderen ausländischen Krieg verwickelt. Es würden keine Bomben auf das israelische Volk fallen, wenn Netanjahu nicht zuerst Bomben auf das iranische Volk geworfen hätte. Israel ist eine atomar bewaffnete Nation. Dies ist nicht unser Kampf. Frieden ist die Antwort", schrieb sie auf der Plattform X
Republikaner kritisiert Trumps Iran-Entscheidung
US-Politiker haben auf die Bombardierung von iranischen Atomanlagen reagiert. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky erklärte auf X: "Das ist nicht verfassungsgemäß" Auch die Demokratin Sara Jacobs aus Kalifornien kritisierte den Angriff als verfassungswidrig. Sie warnte zudem vor einer möglichen Eskalation, die die USA in einen weiteren langwierigen Krieg ziehen könne.
Viele Republikaner begrüßten das Vorgehen. Andy Harris aus Maryland sprach von "Frieden durch Stärke" und sah in der Zerstörung der iranischen Nuklearfähigkeit einen Schutz für Amerika und seine Verbündeten. Auch Don Bacon aus Nebraska und Senator Lindsey Graham lobten den Angriff. Graham schrieb auf X: "Gut gemacht, Präsident @realDonaldTrump."
Samstag, 21. Juni
Pro-palästinensischer Student nach Urteil aus Haft entlassen
Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war, trug er dabei ein Palästinensertuch.
"Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.
Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card, besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.
Trump strebt Einigung mit Elite-Hochschule Harvard an
US-Präsident Donald Trump will sich im Streit mit der Elite-Uni Harvard überraschend mit der Hochschule einigen. Seine Regierung habe "eng" mit der Universität zusammengearbeitet, es sei "sehr gut möglich", dass ein "Deal "mit ihr bereits "in der kommenden Woche" verkündet würde. Eine solche Einigung wäre "unfassbar historisch und sehr gut für unser Land", fügte Trump an. Weitere Angaben machte Trump zunächst nicht.
Trump hatte der Hochschule zuletzt Fördermittel gestrichen. Zudem hatte er die Einschreibung von Studierenden aus dem Ausland blockiert. Die Studiengebühren ausländischer Studierender sind eine wichtige Einnahmequelle für die Hochschule.
Eine US-Bundesrichterin bestätigte jetzt die Einreiseverbote für neue ausländische Harvard-Studierende. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Richterin blockiert Einreiseverbote für Harvard-Studenten
Eine US-Bundesrichterin hat die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard weiter blockiert. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
