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US-Magazin: Trump will Pariser Klimaschutzabkommen kündigen

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Trump will Pariser Klimaschutzabkommen kündigen

31.05.2017, 16:22 Uhr | Reuters, rok, df

US-Magazin: Trump will Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Donald Trump kündigt für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen auf. (Quelle: imago images)

Donald Trump kündigt für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen auf. (Quelle: imago images)

US-Präsident Donald Trump will einem Online-Magazin zufolge aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Die genaue Umsetzung des Schritts werde noch diskutiert, berichtete "Axios" unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung.

Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. 

Trump selbst äußerte sich zu den Meldungen auf Twitter und schrieb: "Ich werde meine Entscheidung über das Pariser Abkommen in den nächsten Tagen bekannt geben. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"

Mit einem Ausstieg würde sich Trump über die Appelle internationaler Verbündeter sowie großer Teile der US-Wirtschaft hinwegsetzen, dem historischen Abkommen treu zu bleiben. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen unter Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert und damit eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas eingenommen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase.

Berlin hofft auf Verbleib der USA

Die Bundesregierung habe noch keine Erkenntnis über eine Entscheidung des US-Präsidenten zum Austritt aus dem Weltklimavertrag, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Die deutsche Regierung stehe fest hinter dem Abkommen. "Sie hofft, dass die USA diesem Abkommen auch weiterhin verpflichtet bleiben."

EU und China wollen sich zum Pariser Abkommen bekennen

In Abrenzung zu Trump wollen sich die Europäische Union und China bei ihrem Gipfel am Freitag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung.Ein EU-Beamter sagte, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Informationen des "Handelsblatts" wollen sich die EU und China darin auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Es solle deutlich werden, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen.

Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic. Eine Abkehr der USA vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine Führungsrolle zu übernehmen.

Das Abkommen zum Schutz des Klimas wurde im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Es sieht die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber den Werten vor dem Beginn der Industrialisierung vor. 

Bisher haben 147 der fast 200 Unterzeichnerstaaten das Klimaabkommen ratifiziert. Sie sind für mehr als 82 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag bekanntgab. Die einzigen UN-Mitgliedsstaaten die den Vertrag bisher nicht unterstützen, waren Nicaragua und Syrien.

Ausstieg wäre ein langwieriger Prozess

Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen nun anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.

Trump hatte sich zuletzt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Italien nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will. Danach kündigte er an, er werde in dieser Woche entscheiden, ob er das Abkommen unterstütze oder nicht.

"Axios" ist eine amerikanische Nachrichten-Webseite, die 2016 von "Politico" Mitbegründer Jim VandeHei gegründet wurde. Zum Team gehören die Ex-Politico-Mitabeiter Mike Allen und Roy Schwart

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