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Russland-Affäre: Der Geheimbericht, der Donald Trump retten soll

Russland-Affäre  

Der Geheimbericht, der Trump retten soll

Von Fabian Reinbold, Washington

01.02.2018, 08:41 Uhr
Russland-Affäre: Der Geheimbericht, der Donald Trump retten soll. Donald Trump: Offener Streit mit dem FBI um Geheimbericht (Quelle: AP/dpa/Win McNamee)

Donald Trump: Offener Streit mit dem FBI um Geheimbericht (Quelle: Win McNamee/AP/dpa)

Donald Trump und sein Justizministerium streiten über eine vertrauliche Notiz. Sie soll zeigen, dass das FBI voreingenommen gegen ihn ermittelt. Was steckt dahinter?

Eine Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und seinem Justizministerium ist zum Streit auf offener Bühne eskaliert. Die Polizeibehörde FBI, die dem Ministerium unterstellt ist, warnte den US-Präsidenten in einer Pressemitteilung davor, einen Geheimbericht zu veröffentlichen.

Es geht um eine dreieinhalb Seiten lange Notiz zur Russland-Untersuchung, die die Republikaner mit Zugang zu vertraulichen Informationen verfasst haben. Trump will sie veröffentlicht sehen, das FBI warnt davor nun unmissverständlich: In dem knappen Statement der Behörde vom Mittwoch heißt es, der Bericht sei verfälschend und lasse wichtige Tatsachen außer Acht.

Das ist eine Eskalation. Am Montag hatten Vize-Justizminister und FBI-Chef noch vertraulich im Weißen Haus vorgesprochen, um Trump davon abzubringen. Doch nachdem dieser zu erkennen gegeben hatte, den Geheimbericht veröffentlichen zu wollen, wählten sie einen ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit.

Worum geht es im Bericht? Die geheime Notiz beschäftigt sich laut Medienberichten vor allem mit der Überwachung eines Trump-Beraters während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Verfasst haben ihn die Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses – auf Grundlage streng vertraulicher Informationen. Sie haben am Montag dafür gestimmt, dass er veröffentlicht wird. Trump hat fünf Tage Zeit, darüber zu entscheiden. Seine Leute sehen in den Informationen Beweise dafür, dass die Ermittler ihre Beweggründe für die Überwachung des Beraters und seiner Russland-Kontakte verschwiegen hätten.

Warum ist er so wichtig? Der Kampf um den Geheimbericht ist nicht nur Teil einer beispiellosen Auseinandersetzung zwischen Trumps Weißem Haus und seinem eigenen Justizministerium. Vielmehr versuchen Trumps Verbündete, mit dem Bericht eine Voreingenommenheit der Ermittler in der Russland-Affäre zu beweisen. Diese, so der Vorwurf der Trump-Unterstützer, sollen Trumps Umfeld aus parteipolitischem Interesse ins Visier nehmen. Sie legen damit nahe, dass die Ermittlungen nicht sachlich motiviert seien. Es ist also ein Versuch, die Sonderermittlungen zu diskreditieren, die dem Präsidenten gefährlich nahe gekommen sind.

Was genau soll darin stehen? Laut Medienberichten ist das zentrale Thema die Frage, auf welcher Grundlage das Justizministerium die Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Außenpolitikberater Carter Page beantragt habe. In dem Geheimpapier wird die These vertreten, dass sich das Ministerium im Herbst 2016 dabei vor allem auf ein hoch umstrittenes Dossier über Trumps Russland-Kontakte gestützt habe.

Dieses Dossier eines britischen Ex-Spions wurde teilweise vom Wahlkampfteam Hillary Clintons finanziert. Der gelangte seinerzeit zu dem Schluss, dass Trumps Wahlkampfhelfer aktiv mit russischen Vertretern zusammengearbeitet haben – und dass Trump durch Moskau erpressbar sei. Mehrere seiner Ergebnisse sind bis heute nicht bestätigt. Die Republikaner wollen also damit zeigen, dass der wahre Skandal der Russland-Ermittlungen darin liege, dass ein Anti-Trump-Auftragswerk Grundlage von Ermittlungen sei, ohne dass die Ermittler diesen Ursprung offen gelegt hätten.

Ist das glaubwürdig? Eine entscheidende Frage ist, ob das sogenannte Memo den Inhalt des Antrags auf Überwachung vor einem Geheimgericht angemessen wiedergibt. Die Demokraten haben bereits zu Protokoll gegeben, dass das Papier grob verfälschend sei, etwas deutlicher also als das FBI. Die "New York Times" zitiert Insider mit der Einschätzung, dass der knappe Bericht die Bedeutung des Dossiers stark übertreibe und dieses nur einer von vielen Anhaltspunkten gewesen sei. Jedenfalls ist klar: Der fragliche Berater Page war wegen seiner intensiven Kontakte nach Moskau schon lange vor dem Dossier im Visier der amerikanischen Spionageabwehr.

Wer hat den Geheimbericht verfasst? Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes hat seine Mitarbeiter das Memo schreiben lassen. Der Republikaner hat Zugang zu geheimen Informationen und ist ein enger Verbündeter Trumps. Die Demokraten haben als Reaktion nun ihr eigenes Memo verfasst, doch die republikanische Ausschussmehrheit unter Nunes lehnte es ab, dieses ebenfalls zu veröffentlichen.

Devin Nunes: Der Republikaner ließ den Bericht auf Grundlage geheimer Informationen schreiben (Quelle: Reuters/Joshua Roberts)Devin Nunes: Der Republikaner ließ den Bericht auf Grundlage geheimer Informationen schreiben (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

Was macht Trump? Seit dem Votum vom Montag hat Trump fünf Tage Zeit, um über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Sein Stabschef John Kelly sagte, dass eine Veröffentlichung trotz des FBI-Einspruchs wahrscheinlich sei. Trump selbst wurde direkt im Anschluss an seine Rede zur Lage der Nation dabei gefilmt, wie er einem Parteifreund zusichert, er werde das Memo "zu 100 Prozent" veröffentlichen lassen.

Was ist die politische Relevanz? Offiziell sagen Nunes und Co., es gehe ihnen um Transparenz. Doch die meisten Beobachter sind überzeugt, dass sie den Fokus der Russland-Ermittlungen umkehren wollen: Von der Frage, wie Russland auf die Wahlen und auf das Trump-Team eingewirkt hat sowie der möglichen Behinderung der Ermittlungen durch Trump, hin zu den Ermittlern und ihrer Motivation. In dieser Interpretation wäre der Skandal dann nicht mehr die Einflussnahme Russlands auf die Wahl, sondern die Parteinahme des FBI gegen Trump.

Klar ist, dass Trump und sein Umfeld zuletzt hohen Druck auf die Ermittler ausgeübt haben. Der Präsident selbst griff das FBI mehrfach an und forderte etwa eine Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Hillary Clinton. Er erwog Berichten zufolge auch die Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller.

Würde Trump Sonderermittler Mueller tatsächlich entlassen wollen, kann er das formell nicht selbst tun. Er müsste Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragen, das zu tun, denn dieser hat die Dienstaufsicht über die Sonderermittlungen. Rosenstein aber hat, anders als Trump, offenbar kein Problem mit Sonderermittler Mueller. Will der US-Präsident den ihm lästigen Mueller feuern, müsste er zuvor erst Rosenstein durch einen Trump-treuen Nachfolger ersetzen. Einige Beobachter gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass Rosenstein das eigentliche Ziel des umkämpften Geheimberichts ist.

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