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Nikki Haley: Trumps UN-Botschafterin ist der neue Star der Israel-Lobby

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Nikki Haley  

Trumps UN-Botschafterin ist der neue Star der Israel-Lobby

Von Fabian Reinbold, Washington

20.06.2018, 00:10 Uhr
Nikki Haley: Trumps UN-Botschafterin ist der neue Star der Israel-Lobby. Nikki Haley: Die amerikanische Uno-Botschafterin wird beim Aipac-Treffen gefeiert (Quelle: AP/dpa/Jose Luis Magana)

Nikki Haley: Die amerikanische Uno-Botschafterin wird beim Aipac-Treffen gefeiert (Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa)

Zur größten politischen Konferenz des Jahres in der US-Hauptstadt kommen alle: Israels Premier Netanjahu, US-Vizepräsident Pence, der halbe Kongress. Der wahre Star ist aber jemand anderes.

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence heimste die Lorbeeren ein für die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte eine Power-Point-Präsentation mit und donnerte vor tausenden Zuschauern, man werde den Iran besiegen.

Doch den größten Jubel erhielt auf dem großen Treffen der amerikanischen Israel-Lobbyorganisation Aipac in Washington keiner der beiden. Diese Ehre wurde Nikki Haley zu Teil, der 46-jährigen Botschafterin Trumps bei den UN.

Haley gilt der einflussreichen Organisation als Heldin, weil sie in den Vereinten Nationen Israel gegen alle Widerstände verteidigt – und die USA aus Solidarität etwa aus der Kulturorganisation Unesco abzog. "Israel-Bashing in der Uno" wird hier als eines der drängendsten Probleme wahrgenommen – und mit Haley hat man eine Heldin in diesem Kampf gefunden. Sie bekam in 20 Minuten Redezeit zwölf Mal stehende Ovationen.

Das Jahrestreffen von Aipac, dem "American Israel Public Affairs Committee", ist die größte politische Konferenz in Washington. 18.000 Unterstützer versammeln sich in Washington unter extremen Sicherheitsvorkehrungen – und die politische Elite drängelt sich um die beste Redezeit. Politiker aller Couleur versichern Israel ihre unerschütterliche Solidarität.

Demokraten applaudieren der Trump-Regierung 

Alle waren gekommen: Mehrheits- und Minderheitsführer im Senat, die führenden Republikaner und Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, die Außenpolitiker, der amerikanische Botschafter in Israel, zahlreiche Minister und Abgeordnete aus Tel Aviv. Auch der Präsident von Guatemala kam und holte sich Applaus ab: Sein Land wolle die Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen.

Das Jahrestreffen der mit 100.000 Mitgliedern einflussreichsten Pro-Israel-Vereinigung ist auch einer von wenigen Orten, an dem zahlreiche Demokraten der Trump-Regierung applaudieren. Die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, der Umzug der Botschaft, der im Mai 2018 parallel zum 70. Geburtstag Israels erfolgen soll, sorgen hier für Ekstase. "Die Dinge stehen besser als je zuvor", rief David Friedman ins Publikum, der amerikanische Botschafter in Israel und ein altgedienter Trump-Vertrauter.

Haley sagte in ihrer umjubelten Rede im wesentlichen das, was sie oft sagt. Israel ist dabei das Opfer von Mobbing bei der Uno und die Entscheidung der Obama-Regierung, eine Resolution gegen den Siedlungsbau passieren zu lassen, eine Schande.

Einer der Gäste erklärte die Begeisterung so: "Haley sagt es ganz offen, dass in den Vereinten Nationen der Antisemitismus herrscht", so Michael Kligfeld, ein Arzt aus Connecticut. Mit seiner Frau Cheryl kommt er seit gut zwanzig Jahren zu den Lobby-Konferenzen. Die sagt, das schönste sei, zu sehen, wie die beiden Parteien, die sonst so zerstritten sind, zumindest bei der Freundschaft mit Israel zusammenstünden.

Die mächtige Lobby

Das ist tatsächlich das, was viele Aipac-Vertreter als wichtigste Funktion der Riesenkonferenz mit 18.000 Teilnehmern sehen: Klarzumachen, dass die Pro-Israel-Politik eine Sache der Überparteilichkeit bleibt.

Die Rolle von Aipac ist kaum zu überschätzen: 1963 gegründet, dominiert die Interessenvertretung seit Jahrzehnten die Außenpolitik in Washington. In Wahlkämpfen unterstützen verbundene Komitees Kandidaten – oder eben ihre Gegner – je nach Israeltreue. Eine verbundene Non-Profit-Organisation organisiert alle zwei Jahre Studienreisen für Abgeordnete nach Israel.

Am Dienstag wurden zum Ende der Konferenz tausende Unterstützer vom Treffen direkt zum Kongress gefahren, um Gesprächstermine mit den Parlamentariern wahrzunehmen.

Ein Bändel verrät, wer wie viel spendet

Die Betonung der Überparteilichkeit hat auch damit zu tun, dass man sich zuletzt immer wieder dem Eindruck entgegen wirken musste, man sei eng mit den Republikanern verbündet. Auch im Moment der Jerusalem-Entscheidung stehen die Trumpisten oben in der Gunst. Die beißende Kritik von Trumps Republikanern am Atomabkommen mit dem Iran ist hier mehrheitsfähig.

Auf der Konferenz versammelten sich 18.000 Vertreter – deren Engagement durch finanzielle Zuwendungen sich auf den ersten Blick erkennen lässt: an der Farbe des Bändels um den Hals, an dem die Akkreditierung baumelt. Wer dem Verein im Jahr 1.800 Dollar zahlt, ist im "Washington Club" und trägt blau um den Hals. Wer mehr als 10.000 Dollar beisteuert, ist im "Senate Club" und trägt grün.

Benjamin Netanjahu auf der Aipac-Konferenz: "Wir müssen den Iran stoppen, wir werden den Iran stoppen" (Quelle: AP/dpa/Jose Luis Magana)Benjamin Netanjahu auf der Aipac-Konferenz: "Wir müssen den Iran stoppen, wir werden den Iran stoppen" (Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa)

Die Konferenz wächst und wächst. Erstmals in diesem Jahr ist auch Howard Schiffman dabei, Anwalt aus Brooklyn, grauer Anzug, ein Pin mit der amerikanischen und israelischen Flagge am Revers.

Schiffman ist eigentlich registrierter Demokrat. Aber Trumps Jerusalem-Entscheidung applaudiert er. "Trump erkennt die Tatsache an, dass Jerusalem seit Jahrtausenden die Hauptstadt der Juden ist", sagt er. "Außerdem sendet das eine Botschaft an die Palästinenser: Wer nicht verhandeln will, spürt Konsequenzen."

Und wo bleibt der Friedensplan?

Schiffman ist damit ein typischer Besucher. Ein Demokrat, der für Hillary Clinton gestimmt hat, aber die Israel-Politik Trumps feiert. Er meint, dass Obama sinnloserweise die Palästinenser beschwichtigt habe.

Aber was wird aus dem US-Friedensplan für die Region, den eigentlich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausarbeiten sollte? Beim Aipac-Treffen gibt es zwei Sichtweisen.

Die Minderheitenposition vertritt die israelische Abgeordnete Stay Shaffir, die wie Dutzende andere Politiker extra aus Israel eingeflogen ist. "Jeder Israeli ist froh über die Entscheidung Trumps, da gibt es kein Links und Rechts", sagt die Oppositionspolitikerin. Besser wäre es allerdings gewesen, "wenn sie Teil einer Strategie zum Frieden gewesen wäre".

Die andere Position, vertritt etwa ein jüdischer Abgeordneter der Republikaner, der New Yorker Lee Zeldin. Auf die Frage, wo der Friedensprozess bleibt, sagt er, die palästinensische Führung sei derzeit einfach nicht in der Lage zu verhandeln. Man arbeite weiter, aber momentan könne man mit ihnen einfach nichts erreichen.

Die meisten Besucher sind ohnehin erst einmal mit der Jerusalem-Entscheidung zufrieden - und mit Nikki Haleys Kurs maximaler Solidarität bei der Uno.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen vor Ort 

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