Russlandaffäre schnell erklärt: Kann Donald Trump sein Amt verlieren?

Nach der ersten Verurteilung in der Russlandaffäre äußert sich FBI-Sonderermittler Robert Mueller und erklärt, dass der US-Präsident "kein kriminelles Ziel" sei, sondern "Subjekt der Ermittlungen". Ist Trump damit aus dem Schneider? Vier Fragen, vier Antworten.

1. Worum geht es bei den Ermittlungen?

Bei den Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016. Es wird ermittelt, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager gab. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gab es bereits eine Verurteilung. Der niederländische Anwalt Alex Van der Zwaan wurde wegen Falschaussagen zu 30 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 20.000 US-Dollar verurteilt. Er hatte über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Rick Gates, einem zeitweiligen Wahlkampfberater von Donald Trump, sowie zu einem früheren russischen Geheimdienstagenten gelogen. Bislang haben sich neben Alex Van der Zwaan drei weitere Personen aus dem Umfeld Trumps für Falschaussagen gegenüber Ermittlern als schuldig bekannt.

2. Trump ist "kein kriminelles Ziel", sagt Mueller. Was bedeutet das?

Die Ermittlungen in der Russlandaffäre laufen weiter. FBI-Sonderermittler Robert Mueller sagte letzten Monat in privaten Verhandlungen mit Trumps Anwälten, dass dieser "kein kriminelles Ziel" sei, sondern "Subjekt der Ermittlungen". Darüber berichtete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf drei Personen, die an der Diskussion zwischen Mueller und Trumps Anwälten beteiligt gewesen sein sollen.

3. Wie wird gegen Trump ermittelt?

Nach den Aussagen Muellers ist Trump nicht das Ziel, sondern Gegenstand der Ermittlungen. Im US-Rechtssystem wird er als "subject of investigation" bezeichnet, da nicht gegen ihn persönlich, sondern gegen Personen aus seinem politischen Umfeld ermittelt wird, erklärt der deutsche Rechtsanwalt Jürgen Rodegra, der sich auf US-Recht spezialisiert hat, gegenüber t-online.de. Gegen den US-Präsidenten gibt es bislang keine ausreichenden Beweise für eine Anklage. Trump habe sich bisher nicht strafbar gemacht, erklärte Sonderermittler Robert Mueller.

4. Kann Trump durch die Ermittlungen sein Amt verlieren?

Subjekte von Ermittlungen können zum Ziel der Ermittlungen werden. Sobald Beweise gegen Trump vorliegen, kann er beschuldigt und angeklagt werden. Im Fall des Präsidenten müsste hierfür seine Immunität aufgehoben werden, da ein amtierender Präsident vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geschützt ist. "Trump trägt einen Schutzpanzer um sich und kann nur zum Ziel der Ermittlungen werden, wenn er seine Immunität verliert", so Rechtsanwalt Jürgen Rodegra.