Gina Haspel | Trumps Kandidatin für CIA-Spitze schwört Folter ab

Präsident Trump hält sie für die Top-Kandidatin. Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel aber ist umstritten, weil sie ein US-Geheimgefängnis geleitet und dort Folter überwacht haben soll. Nun musste sie sich einer Senatsanhörung stellen.

Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel will das Verbot von Folter bei dem Auslandsgeheimdienst "ohne Einschränkung" beibehalten. Bei einer Nominierungsanhörung im US-Senat sagte die Favoritin von Präsident Donald Trump für die CIA-Spitze: "Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird".

Haspel sagte weiter, sie würde die brutalen Verhörmethoden oder andere unmoralische Handlungen nicht erlauben, selbst wenn sie zu dem Zeitpunkt wieder legal wären. Auch falls Präsident Trump – der sich für Folter ausgesprochen hat – sie dazu auffordern würde, solche Techniken wieder bei der CIA einzuführen, würde sie sich weigern. "Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen", sagte Haspel. Die USA folgten nun einem höheren "moralischen Standard".

War Haspel bei Folterungen anwesend?

Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll. In diesem sollen Terrorverdächtige durch sogenanntes Waterboarding (simuliertes Ertränken) gefoltert worden seien. Zudem werfen Kritiker Haspel vor, sie sei später an der illegalen Zerstörung von Videos solcher Verhöre beteiligt gewesen. Die 61-Jährige soll Mike Pompeo nachfolgen, der US-Außenminister geworden ist.

Die Foltermethoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal, wurden aber später von Präsident Barack Obama verboten. Trump hat oft erkennen lassen, dass er die brutalen Verhörmethoden für gut hält.

Demokratische Senatoren im Geheimdienstausschuss kritisierten, dass die CIA selektiv nur positive Informationen zu Haspels bisheriger Karriere öffentlich gemacht habe. Haspel entgegnete, dass CIA-Vorschriften zur Geheimhaltung keine Veröffentlichung von mehr Informationen über ihre drei Jahrzehnte lange Karriere erlaubten. Der Präsident verteidigte Haspel am Montag als "die am besten qualifizierte Person", die gegen Terroristen Härte zeige. In der Anhörung betonte Haspel, dass sie nicht davor zurückscheuen würde, Trump auch unbequeme Informationen mitzuteilen und ihm, wenn nötig, in der Sache zu widersprechen.

Berufung Haspels nicht sicher

Haspel hatte Ende vergangener Wochen Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden. Der Senat muss Haspel bestätigen. Sie wäre dann die erste Frau an der Spitz der CIA.

Doch im Senat könnte es eng werden, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden. Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. "Folter darf nicht belohnt werden", skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden.