US-Botschafter Richard Grenell fordert Stopp des Bargeldflugs in den Iran

Der Iran will 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland ausfliegen.

Es wäre eine politisch hochbrisante Fracht, die US-Präsident Donald Trump in Wallung bringen könnte: Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem drohenden Einfrieren von Konten gerettet werden.

Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und das Geld in den Iran zu fliegen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Das werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Dem Bericht zufolge argumentiert der Iran, man brauche das Geld "zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind".

Der größte Bargeldtranfer in der Geschichte der Bundesrepublik

Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. "Nach meiner Information ist es in der Form das erste Mal", sagte die Ministeriumssprecherin zu dem Abhebe- und Transportplan. Es wäre wohl einer der größten Bargeldtransfers in der Geschichte der Bundesrepublik. Wegen Sanktionen und US-Sanktionsandrohungen werden für die Islamische Republik Überweisungen immer schwieriger.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"-Zeitung. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen."

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Die betreffende Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Auf der Internetseite wird betont: "Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können." Trump hat neue Sanktionen verhängt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebe. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten.

Deutschland prüft Millionen-Barabhebung

Nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.

Daher wächst offensichtlich der Druck, größere Geldmengen, die sich nicht mehr in den Iran transferieren lassen, per Barauszahlung und Transport mit einem Flugzeug in den Iran zu schaffen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, Teil der Prüfung sei auch, "ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen". Die Sprecherin des Finanzministeriums machte zur Dauer des Verfahrens keine Angaben. "Auf jeden Fall gibt es eine klare Linie, wenn eine solche große Transaktion ansteht in Länder, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind", sagte sie. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel.

Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei "politisch heikel". Der Iran hatte sich im Atomabkommen bereit erklärt, sich Kontrollen zu unterwerfen, im Gegenzug wurden wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen zugesagt. Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen. Wenn die Bundesregierung nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte es endgültig tot sein und in der Region eine Aufrüstungsspirale drohen.

Massiver Ärger mit den USA und Israel droht

Erst am Wochenende sagte Präsident Hassan Ruhani: "Die Europäer zeigen (im Atomstreit) zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig".

Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den USA und Israel, weil sie dem Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und Jemen. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, dass ein politisches Interesse hinter dem Bekanntwerden des 300-Millionen-Plans stecken könnte.

In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht. Da mit Abschaffung des 500-Euro-Scheins der 200er der größte Euro-Schein ist (Gewicht: 1,07 Gramm), wären es mindestens 1,5 Millionen Scheine. Das würde - einschließlich Banderolen - ein Gewicht von 1620 Kilogramm ausmachen. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden.