Trump kritisiert Justizministerium Jetzt verteidigt sich der Minister gegen die Vorwürfe
Das Justizministerium ist US-Präsident Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge. Immer wieder teilt er gegen dessen Minister Jeff Sessions aus – der veröffentlicht nun eine bemerkenswerte Erklärung.
Inmitten des wachsenden Drucks auf US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre hat Justizminister Jeff Sessions die Unabhängigkeit seines Ministeriums bekräftigt. "Solange ich Justizminister bin, werden die Handlungen des Justizministeriums nicht unzulässig von politischen Überlegungen beeinflusst", erklärte er am Donnerstag. "Ich verlange die höchsten Standards und wo diese nicht erfüllt werden, schreite ich zur Tat", teilte Sessions weiter mit.
In den USA ist das Justizministerium auch oberste Strafverfolgungsbehörde und Sessions damit Generalstaatsanwalt. Zuvor hatte Trump den Justizminister zum wiederholten Male öffentlich scharf kritisiert. "Ich habe einen Justizminister eingestellt, der nie die Kontrolle über das Justizministerium übernommen hat", sagte er dem Fernsehsender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview.
Anfang August hatte Trump Sessions dazu angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 "unverzüglich" zu beenden.
Sessions erklärte sich für befangen
Dabei ignorierte Trump, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist. Der Minister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler ein.
In dieser Woche erlitt Trump gleich zwei herbe Rückschläge: Am Dienstag belastete ihn sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen. Cohen hatte vor einem Gericht in New York durchblicken lassen, er habe auf Trumps Anweisung im Wahlkampf 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen.
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Cohen ließ über seinen Anwalt außerdem mitteilen, dass er bereit sei, mit Mueller zusammenzuarbeiten. Cohen könne von Trumps Rolle beim Hackerangriff auf die US-Demokraten im Wahlkampf berichten, sagte sein Verteidiger.
Ebenfalls am Dienstag war Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort von einer Geschworenenjury wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus.
Es war der erste Schuldspruch im Zuge von Muellers Ermittlungen. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Manaforts Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um mutmaßliche illegale Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau, sondern um Manaforts Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014.
- afp
