USA wollen nur noch 30.000 Flüchtlinge im Jahr ansiedeln

Die USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen. Trumps Regierung senkte die Obergrenze für sogenannte Resettlement-Fälle auf 30.000 im nächsten Jahr.

Die US-Regierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Geplant sei eine Obergrenze von 30.000 Menschen für das Wirtschaftsjahr 2019 (Oktober 2018 bis September 2019), sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Das wären 15.000 weniger als im laufenden Wirtschaftsjahr 2018 – hier galt eine Begrenzung auf 45.000 Menschen. Pompeo sagte dennoch, die USA gehörten zu den großzügigsten Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Dabei handelt es sich nicht um alle Migranten, die etwa über die Südgrenze in die USA kommen und Asyl beantragen. Die Obergrenze gilt für sogenannte Resettlement-Programme, durch die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt auf legalem Weg in den USA und anderen Staaten angesiedelt werden.

Zahl lag dieses Jahr schon darunter

Tatsächlich war die Zahl der in dieser Form angesiedelten Flüchtlinge im aktuellen, am 30. September endenden Wirtschaftsjahr schon geringer und lag bei rund 21.000 Flüchtlingen. Laut Zahlen des Justizministeriums warten insgesamt 730.000 Asylbewerber in den USA darauf, dass über ihren Antrag entschieden wird. Darunter sind auch jene, die über die Südgrenze kommen. Allerdings werden davon längst nicht alle aufgenommen, wie die "New York Times" berichtet.

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"Die verbesserte Flüchtlingspolitik dieser Regierung dient dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und erweitert unsere Fähigkeit, Bedürftigen in aller Welt zu helfen", sagte Pompeo. "Wir sind weiterhin die großzügigste Nation der Welt", fügte er hinzu. "Wir werden weiterhin den Verletzlichsten in der Welt helfen, zugleich aber niemals unsere erste Pflicht außer Acht lassen: dem amerikanischen Volk zu dienen."

Unter Obama lag die Grenze bei 110.000

Tatsächlich hat die Regierung von Präsident Donald Trump die Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus aller Welt Stück für Stück drastisch gesenkt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Maximum zum Ende seiner Amtszeit 2016 noch bei 110.000 Flüchtlingen festgesetzt – für das darauffolgende Wirtschaftsjahr 2017. Trump schlug einen rundum restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik ein, was auf große Kritik bei seinen Gegnern stößt, seine Anhängerschaft allerdings begeistert.