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Nach Midterm-Wahlen: "Wir müssen uns langfristig auf Trump einstellen"

INTERVIEWPolitikwissenschaftler nach US-Wahl  

"Wir müssen uns jetzt langfristig auf Trump einstellen"

Von Lars Wienand

07.11.2018, 20:05 Uhr
Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Senat (Screenshot: Reuters)
Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Senat

Bei der Kongresswahl in den USA werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Der republikanische US-Senator Ted Cruz konnte sich beispielsweise in Texas durchsetzen.

Midterm-Wahlen in den USA: Die Republikaner verteidigen ihre Mehrheit im Senat, in Florida jedoch gibt es Ärger. (Quelle: Reuters)


Die Midterm-Wahlen werden Folgen auch für Deutschland haben, sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke: Trump hat Rückenwind, Deutschland muss seinen Kurs überdenken.

Nach der Wahlnacht in den USA wird viel darüber gesprochen, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus erobert haben. Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Hacke findet im Interview an der Wahl andere Aspekte viel bemerkenswerter und fordert Konsequenzen in der deutschen Außenpolitik. 

t-online.de: Donald Trump hat das Wahlergebnis mit den Worten "Tremendous success", "enormer Erfolg" kommentiert. Ernsthaft?

Christian Hacke: Bescheidenheit war nie seine Sache. Aber seine Einschätzung hat ihre Berechtigung. Die "blaue Welle" der Demokraten ist aufgelaufen, die große Hoffnung der Demokraten nicht eingetreten. Dass ein Präsident bei den Midterms eines der beiden Häuser verliert, ist nicht ungewöhnlich. Clinton hatte sogar beide verloren.

Der Verlust des Repräsentantenhauses war eingepreist?

Völlig, das ist keine Überraschung. Der Sieg im Senat ist das entscheidende, und es ist ein satter Sieg, mit dem so nicht zu rechnen war. Er sendet ein erhebliches positives Signal für Trump und die Republikaner aus. Es ist ein Zeichen, dass wir uns langfristig auf Trump einstellen müssen. 

Christian Hacke
Christian Hacke. (Quelle: Superbass, CC BY-SA 4.0) (Quelle: Superbass, CC BY-SA 4.0)
Christian Hacke lehrte als Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg und an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der 75-Jährige ist Vertreter des politischen Realismus, der von der These ausgeht, dass das wichtigste Ziel jeden Staates das eigene Überleben ist. Im Sommer löste er mit einem Beitrag in „Cicero“ und „Welt am Sonntag“ eine Debatte aus, ob Deutschland angesichts Zweifeln an US-Garantien über eine Rolle als Atommacht nachdenken müsste.

Sie denken da an die nächsten Präsidentschaftswahlen?

Ja, absolut, und das sieht er auch so. Er nimmt aus den Midterms Bestätigung mit. Er hat seine Position gefestigt. Wenn die Wirtschaftsdaten annähernd so bleiben, muss man sich auf eine weitere Amtszeit einstellen.

Viele Präsidenten sind nach den Midterms auf einen Kompromisskurs mit dem anderen Lager geschwenkt.

Wir werden keinen neuen Trump erleben, er ist ja bereits im Wahlkampfmodus, das ist das, was er am liebsten macht. Trump interpretiert die Wahl als Bestätigung. Wir werden die Uneinigen Staaten von Amerika erleben.

Aber Trump kann dann viele Wahlversprechen nicht mehr einlösen, Stillstand droht.

Das wird er umdrehen zu seinem Vorteil: Seht her, ich wollte es, aber wir haben die Leute im Repräsentantenhaus, die mir die Knüppel zwischen die Beine werfen. Er wird mit dem Finger auf die Blockierer zeigen. 

Die Demokraten könnten jetzt aber sogar ein Amtsenthebungsverfahren starten.

Für einen Erfolg bräuchte es die Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Die Demokraten werden nichts in die Richtung tun, so lange nichts wirklich ernsthaftes vorliegt.

Es gibt einige Verdachtsmomente, und die Demokraten haben nun andere Möglichkeiten, das zu untersuchen. Sie haben schon erklärt, die Steuererklärung anzufordern.

Ja, damit geht es los. Die Ausschüsse bekommen Rückenwind, Fehlverhalten genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Demokraten werden eine sichtbare neue Rolle haben. Aber die Frage ist doch, ist das, was er getan hat, wirklich justiziabel. Die in Deutschland viel diskutierte Frage, ob man ihn "kriegen kann", ob sich die Aussichten verbessert haben, das sehe ich nicht. Und damit muss sich Deutschland abfinden.

Nicht der Kurs der USA wird sich ändern, deshalb muss Deutschland seinen Kurs ändern?

Außenpolitiker, die von dem Konzept der Bildung einer Gegenmacht Europa kommen, sollten sich jetzt der Realität beugen. Es gibt ja in Europa keine Einigkeit. Und wir sind auserkoren als Feind Nummer 1, was es noch nie gab. Wir sollten deshalb auf einen realistischeren Kurs schwenken. Wir haben uns zu sehr auf seinen Charakter eingeschossen. Im Sinne unserer Sicherheitslage ist statt moralischer Überheblichkeit mehr Bescheidenheit angesagt, die Kunst der Diplomatie. Das hat Außenminister Heiko Maas noch nicht gelernt.

Hat Außenpolitik bei den US-Wählern irgendeine Rolle gespielt?

Entscheidend war die Wirtschaft, und da ist Trumps protektionistischer Kurs mit den Maßnahmen gegen China bei vielen Wählern gut angekommen. Es gibt Untersuchungen, dass 800.000 neue Arbeitsplätze für Schwarze entstanden sind. So fragwürdig die Außenpolitik und die "Fake diplomacy"  mit Scheinlösungen mit Nordkorea ist: Die meisten Wähler haben da die Feinheiten nicht wahrgenommen, bei denen bleibt hängen, dass er etwas bewegt hat und gesprochen wird statt gebombt. 

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