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Kongress zwingt Trump zum Ende der Jemen-Operation

US-Präsident stützt Saudi-Arabien  

Kongress zwingt Trump zum Ende der Jemen-Operation

04.04.2019, 18:40 Uhr | dpa

. Demonstranten protestieren im Jemen gegen Saudi-Arabien: Der US-Kongress will Trump zwingen, die Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zu stoppen. (Quelle: dpa/Sami Abdulrhman)

Demonstranten protestieren im Jemen gegen Saudi-Arabien: Der US-Kongress will Trump zwingen, die Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zu stoppen. (Quelle: Sami Abdulrhman/dpa)

Der saudisch-geführte Militäreinsatz im Jemen ist umstritten. Der US-Kongress hat beschlossen, dass die amerikanische Unterstützung dafür beendet werden soll. Doch Trump steht bislang eisern zu Saudi-Arabien.

Der US-Kongress will die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beenden. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Resolution, mit der US-Präsident Donald Trump angewiesen wird, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Trump kann dagegen ein Veto einlegen – es wäre das zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte.

USA unterstützen mit Geheimdienstinfos

Die USA unterstützen die saudisch-geführte Koalition im Jemen etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelt mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt werden. Die Resolution untersagt ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge, die für die Koalition im Jemen fliegen, in der Luft. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt. Weiterhin erlaubt blieben dem Beschluss zufolge Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch-geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Klares politisches Signal

Die Resolution geht nun zum US-Präsidenten, der dagegen sein Veto einlegen kann. Dennoch ist der Beschluss ein klares politisches Signal des Parlaments gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Republikanern umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im vergangenen Monat gemeinsam mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt.
 

 
US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits nach der Abstimmung im Senat im vergangenen Monat kritisiert, ein Ende der US-Unterstützung für die Operation sei nicht der richtige Weg, um etwas an der schweren humanitären Krise im Jemen zu ändern. Stattdessen müsse man der Koalition die notwendige Unterstützung dafür geben, die vom Iran unterstützten Rebellen zu besiegen und für Frieden im Jemen zu sorgen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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